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Immissionsklage gegen benachbarten Wohnungseigentümer wegen unzureichendem Trittschallschutz?
Dem Wohnungseigentümer steht die Immissionsklage nach § 364 Abs 2 ABGB gegen den benachbarten störenden Wohnungseigentümer zu, wenn dieser die Beseitigung der Immissionsursache verhindert.WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 173/15z | OGH vom 25.09.2015 | Dokument-ID: 794330 -
Lärmemissionen beim Straßenbau: Befristet zur Verwendung überlassene Grundstücke als „Grundstücke des Bundes“?
Immissionen, die beim Bau von Bundesstraßen entstehen, aber nicht durch behördliche Genehmigungen gedeckt sind, werden von § 24 Abs 5 BStG nicht erfasst und können unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 AGBG untersagt werden.WEKA (atr) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 239/14z | OGH vom 19.03.2015 | Dokument-ID: 764072 -
Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB aufgrund von Lärmemissionen vom benachbarten Fußballplatz
Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abstellt und daher von der Natur und Zweckbestimmung des beeinträchtigenden Grundstücks abhängig ist.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 24/13b | OGH vom 19.03.2013 | Dokument-ID: 575093 -
Kann ein Nachbar den die Lärmbelästigung verursachenden Betrieb untersagen?
Ein Nachbar kann nur die Einwirkung (den Eingriff) untersagen, nicht jedoch den diese Einwirkung verursachenden Betrieb als solchen. Der Beklagte hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird, wobei die Auswahl der Mittel dabei ihm überlassen bleibt.Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 99/12f | OGH vom 12.06.2012 | Dokument-ID: 469946 -
§ 364 Abs 2 ABGB – Lärmbelästigung durch Musikanlage
Besondere Umstände (Krankheit, Aufenthalt von Kleinkindern) können eine besondere nachbarrechtliche Rücksichtnahme gebieten.Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 62/09x | OGH vom 29.10.2009 | Dokument-ID: 249370 -
Nachbarrechte: Keine Aktivlegitimation des Lebensgefährten von Mieter oder Eigentümer
Dem Lebensgefährten eines Mieters oder Wohnungseigentümers kommen Abwehr- oder Ausgleichsansprüche nach §§ 364, 364a ABGB nicht zu. Dem Lebensgefährten kommt bloß ein familienrechtsnahes Wohnrecht zu. Seine Rechtsstellung ist nicht mit der des Bestandnehmers vergleichbar.Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 69/10b | OGH vom 22.10.2010 | Dokument-ID: 242949 -
Zumutbarkeit der Streu- und Räumpflicht in der Nacht auf Privatgrund
Die Räum- und Streupflicht auf einem allgemein zugänglichen Weg in einer Wohnhausanlage kann an die Grenzen der Zumutbarkeit stoßen. Ist von einer allgemeinen Nachtruhe ab einer bestimmten Uhrzeit auszugehen, ist auch der Umfang der Streupflicht begrenzt, sodass es zu keiner Haftung im Falle eines Unfalles kommt. Die Zumutbarkeit der Streupflicht ist jedoch immer im Einzelfall zu beurteilen.WEKA (ffa) | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 43/14h | OGH vom 28.03.2014 | Dokument-ID: 680091 -
Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG bei Lärmbelästigung durch Geisteskranken?
Bei gewissen Verhaltensweisen muss der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, also für die Mitbewohner unerträglich ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 226/09k | OGH vom 10.11.2009 | Dokument-ID: 247734 -
Mietzinsminderung wegen Lärmbelästigung durch unzureichende Schalldämmung
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1096 ABGB ist es sachgerecht, den gesamten Mietzins von dem Mietrechtsgesetz unterliegenden Bestandobjekten einheitlich zu mindern. Die Lärmbelästigung in einem Reihenhaus ohne normgerechte Schalldämmung erfüllt diese Voraussetzungen.Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 90/10a | OGH vom 30.06.2010 | Dokument-ID: 258165
