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Dokument-ID: 302597
WEKA (vbu) | Judikatur | Leitsatz
Bei Mietvertragsabschluss getroffene Räumungsverpflichtung dürfen Endtermine nicht umgangen werden
OGH: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Bestandverhältnis den Schutzbestimmungen des MG unterliegt. Eventuelle Ausnahmen iSd § 1 Abs 2 MG müssen ausdrücklich behauptet und bewiesen werden. Es wird im vorliegenden Rechtsfall von der Geltung des MG ausgegangen.
