Wird durch einen beklagten Wohnungseigentümer eine schuldbefreiende gerichtliche Hinterlegung nach § 1425 ABGB vorgebracht, so ist es unklar, ob er noch Zahlungen zu leisten hat. Hierüber ist gem § 36 Abs 2 WEG 2002 mittels abgesondertem Beschluss zu entscheiden. Die Ausschlussklage ist bei rechtzeitiger Zahlung auch dann abzuweisen, wenn den Beklagten am Rückstand grobes Verschulden trifft. Das Gesetz gewährt dem Betroffenen daher immer eine – durch die Prozesskosten teuer erkaufte – Nachfrist für die Zahlung.

Bauliche Veränderungen können grundsätzlich zur gerichtlichen Neufestsetzung der Nutzwerte berechtigen. Ausgangspunkt ist allerdings immer die Widmung. Bloß faktische bauliche Veränderungen, die der materiellen Rechtslage widersprechen, rechtfertigen die Neufestsetzung der Nutzwerte nicht. Die Widmung kann auch durch konkludente Willenseinigung der Miteigentümer (etwa lang geübte Nutzung, einvernehmlich vorgenommene Um- und Ausbauten) getroffen werden.

Eine gerichtliche Regelung über die Benützung der allgemeinen Teile der Liegenschaft ist eine Ermessensentscheidung, welche die Interessen der einzelnen Miteigentümerinnen zu berücksichtigen hat. Wird von der Antragstellerin weder die Notwendigkeit der Regelung noch eine Alternative zu der benachteiligenden vorgeschlagenen Regelung eingebracht, liegt in der Abweisung des Antrags keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.

Strafrechtliche Verurteilungen sind jedenfalls nicht Voraussetzung für die Geltendmachung eines bestandrechtlichen Kündigungsgrundes. Auch wenn das Strafverfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wurde, so hat das Zivilgericht in jedem Fall unabhängig von der strafrechtlichen Entscheidung zu entscheiden.

Die gerichtliche Benützungsregelung nach § 17 Abs 2 erster Satz WEG 2002 ist eine auf einer Interessenabwägung basierende Ermessensentscheidung. Für die erstmalige Schaffung muss kein wichtiger Grund gegeben sein. Zu prüfen ist der Bedarf des Antragstellers und das Gewicht seiner Gründe für die angestrebte Sondernutzung. Die zu berücksichtigenden Umstände und ihre Bedeutung können im Einzelfall divergieren.

Den wesentlichen Defiziten einer Nutzwertfestsetzung, die eine erneute gerichtliche Festsetzung gemäß § 9 Abs 2 WEG 2002 ermöglichen, sind subjektive Bedenken eines Miteigentümers gegen ein bestehendes Nutzwertgutachten nicht gleichzusetzen.

Es ist zulässig, die Benützungsregelung der Hausfassade zu Werbezwecken im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung gerichtlich abzuändern, wenn sich der Werbebedarf aufgrund nicht änderbarer persönlicher Verhältnisse erhöht. Entspricht die Nutzung der Werbefläche nach der Änderung nicht der Eigentumsquote an den Mindestanteilen, ist bei Bedarf ein Benützungsentgelt festzusetzen.

Eine Nutzwertfestsetzung durch den Wohnungseigentumsbewerber vor Begründung von Wohnungseigentum ist zwar nicht ausgeschlossen, eine derartige Antragstellung setzt aber voraus, dass spezifische sachliche Gründe dafür vorliegen. Die Antragslegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers zur gerichtlichen Nutzwertfestsetzung ergibt sich aus § 10 Abs 1 WEG 2002.

Eine erstmalige gerichtliche Nutzwertfestsetzung bei einander widersprechenden privaten Nutzwertberechnungen ist zulässig und kann schon vor der Bewilligung der Einverleibung des Wohnungseigentums begehrt werden.

Wird dem Hausbesorger gem § 18 Abs 7 HbG das Dienstverhältnis aus einem wichtigen Grund gekündigt, so muss ihm gleichzeitig eine andere entsprechende Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Überwälzbar sind gemäß § 21 Abs 1 Z 8 MRG alle zur Abgeltung von Entgelts- und Ersatzansprüchen des Hausbesorgers geleisteten Zahlungen, sofern sich diese Ansprüche auf den im HBG geregelten Aufgabenbereich des Hausbesorgers beziehen.

Das Gericht hat im Bereich des § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 in der gegen die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer gerichteten, rechtsgestaltenden Entscheidung den den Verwalter (Vertreter der Eigentümergemeinschaft) bindenden Mehrheitsbeschluss zu ersetzen.

War der relativ geringe Mietzinsrückstand nicht ganz einfach zu ermitteln und waren sich selbst die Vorinstanzen in der Frage, ob überhaupt ein solcher Rückstand bestehe, nicht einig, muss nicht vom „unzweifelhaften“ Bestehen eines Zinsrückstands und vom groben Verschulden ausgegangen werden.

Ein Begehren auf Unterlassung von Widmungsänderungen kann keine Maßnahme darstellen, deren Beseitigung der Minderheitseigentümer nach § 30 Abs 2 WEG 2002 verlangen könnte.

Verwaltet die Eigentümergemeinschaft selbst und kein Verwalter die Liegenschaft, spricht man von Selbstverwaltung. Auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten, kann vom Gericht ein vorläufiger Verwalter bestellt werden, wenn die Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung untunlich ist und die antragstellende Person belegen kann, warum sie ein wichtiges Interesse an der Bestellung eines Verwalters hat. Wenn beide Voraussetzungen vorliegen, wird einem entsprechenden Antrag stattgegeben.

Der Auftrag zur (verbesserten) Abrechnung gem § 17 Abs 6 WEG 1975 ist nicht durch Exekution durchsetzbar; in einer Fortsetzung des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens ist zu prüfen, ob und inwieweit der Verwalter seine Verpflichtung erfüllt hat.

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Rechnungslegung durch den Verwalter verjährt binnen drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist. Wird dieser Anspruch gerichtlich geltend gemacht, wird die Verjährungsfrist für den gesamten Rechnungslegungsanspruch, also auch für den Anspruch auf Überprüfung der Abrechnung, unterbrochen. Da die Überprüfung der Abrechnung das Vorliegen einer Abrechnung voraussetzt, beginnt die Frist auch erst mit Vorlage zu laufen.

Die Hausverwaltervollmacht erfasst auch die Entgegennahme von Erklärungen der Mieter, wie Anzeigen nach § 12 Abs 3 Satz 2 MRG oder die Empfangnahme einer gerichtlichen Aufkündigung. Insoweit kann auch die Anzeige der Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstands durch den Mieter, die dem Hausverwalter gegenüber erklärt wird, als dem Vermieter zugegangen gelten.

In Mietangelegenheiten, für die § 39 MRG eine sukzessive Zuständigkeit und Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte anordnet, müssen die Anträge im Schlichtungsstellenverfahren und im Außerstreitverfahren denselben anspruchsbegründeten Sachverhalt und dasselbe Begehren enthalten. Der Zweck des § 39 MRG würde unterlaufen, wenn im gerichtlichen Verfahren bisher unterlassenes Vorbringen noch nachgeholt werden könnte.

Eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag gem § 12a Abs 8 MRG bindet Altmieter, Vermieter und Unternehmenserwerber bzw Pächter. Aus der Bindungswirkung folgt aber noch kein Antragsrecht des Unternehmenserwerbers, weil der Wortlaut des § 12a Abs 8 MRG klar statuiert, dass ein solches nur dem Hauptmieter der Geschäftsräumlichkeit, der beabsichtigt, das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen zu veräußern oder zu verpachten, zukommt.

Wird die Gesamtheit eines Hausgartens mit Terrassenplatten belegt, liegt eine Widmungsänderung von Garten zu Terrasse vor, die nicht als bagatellhafte Umgestaltung, sondern als zustimmungspflichtige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 zu sehen ist.

Die Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum setzt die Existenz wohnungseigentumstauglicher Objekte in ausreichender Zahl voraus. Räume mit kleiner Nutzfläche sind nur wohnungseigentumstauglich, wenn sie selbständige Räumlichkeiten iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 sind und ihnen somit eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Diese muss ihnen selbst inhärent sein (zB Bankomatraum) und kann sich nicht aus der mit ihnen verbundenen Möglichkeit der Nutzung der Allgemeinflächen ableiten.

Die Verschiebung von Bestandflächen zwischen zwei Wohnungen erfordert die Versetzung zumindest einer Trennwand zwischen diesen Wohnungen. Damit wird notwendigerweise ein allgemeiner Teil des Hauses berührt, weshalb für eine solche Änderung jedenfalls die Zustimmung aller Wohnungseigentümer oder die Genehmigung durch den Außerstreitrichter erforderlich ist.

Beim Tod eines Partners geht dessen Anteil am Mindestanteil und gemeinsamem Wohnungseigentum ex lege in das Eigentum des überlebenden Partners über. Das gilt jedoch nicht, wenn der überlebende Partner auf den Erwerb des Anteils verzichtet oder eine andere Person den Anteil erhält. Die Eintragung in das Grundbuch hat durch eine vom Verlassenschaftsgericht auszustellende Amtsbestätigung zu erfolgen. Hat im Inland kein Verlassenschaftsverfahren stattgefunden, ist das Grundbuchsgericht zuständig.

Nach § 32 Abs 5 WEG 2002 kann der Aufteilungsschlüssel bei einer wesentlichen Änderung der Nutzungsmöglichkeit seit einer abweichenden Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG 2002 nach billigem Ermessen neu festgesetzt werden. Die gerichtliche Neufestsetzung ist allerdings nicht nur im Hinblick auf jenes Wohnungseigentumsobjekt vorzunehmen, auf das sich die Änderung bezieht.