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Ist die Errichtung eines Wintergartens eine bagatellhafte Änderung?
Durch die Errichtung eines Wintergartens werden allgemeine Teile der „Außenhaut“ des Hauses in Anspruch genommen. Es besteht die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer.Anna Sophie Dalinger | News | 11.08.2020 | Dokument-ID: 1052606 -
Zur Frage der Widmung eines WE-Objekts in Kaufverträgen
Für die Widmung eines WE-Objekts ist üblicherweise die Einigung der Wohnungseigentümer im WE-Vertrag maßgebend. Aber was gilt, wenn den Kaufverträgen zuvor lediglich der nicht vereinbarte Entwurf eines WE-Vertrags beigelegt wurde?Eva-Maria Hintringer | News | 02.09.2021 | Dokument-ID: 1099361 -
Begründet die Errichtung eines Balkons für eine Gründerzeitwohnung ein wichtiges Interesse?
Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohnwerts einer Wohnung reichen für die Annahme eines wichtigen Interesses iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 in der Regel nicht aus.Anna Sophie Dalinger | News | 13.07.2020 | Dokument-ID: 1068547 -
Erhaltungspflicht für eine unwirtschaftliche Heizanlage?
Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegenEva-Maria Hintringer | News | 10.08.2020 | Dokument-ID: 1055983 -
Stellt ein zusätzliches Entgelt für einen Zubau eine verbotene Ablöse dar?
Errichtet ein Mieter auf eigenen Wunsch und auf eigene Kosten einen vom Vermieter genehmigten Zubau und wird aus diesem Grund der Mietzins erhöht, verstößt das in bestimmten Fällen nicht gegen die Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 5 MRG.Eva-Maria Hintringer | News | 06.04.2020 | Dokument-ID: 1058166 -
Gratis Mustervorlage für eine Feststellungs- und Beseitigungsklage
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine aktuelle Mustervorlage für eine Feststellungs- und Beseitigungsklage zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!WEKA (bli) | News | 20.07.2020 | Dokument-ID: 1068881 -
Zum Vorliegen eines Gründerzeitviertels und der Zuerkennung eines Lagezuschlags
Das relevante Gebiet, für das die in § 2 Abs 3 RichtWG genannten Kriterien zu prüfen sind, umfasst nicht einen ganzen Bezirk oder Stadtteil, sondern mehrere Wohnblöcke oder Straßenzüge mit einer gleichartigen Gebäudecharakteristik.Eva-Maria Hintringer | News | 10.05.2019 | Dokument-ID: 1025877 -
Gratis-Mustervorlage: Geltendmachung eines Mietzinsminderungsanspruchs - inkl. COVID-19-Variante
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen aktuelle Mustervorlagen für die Geltendmachung eines Mietzinsminderungsanspruchs (inkl COVID-19-Variante) zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!WEKA (bli) | News | 14.10.2020 | Dokument-ID: 1075820 -
Eigentumsfreiheitsklage wegen Errichtung eines Hochbeets durch anderen Wohnungseigentümer gerechtfertigt?
Wurde die Nutzung einer Gartenfläche einschließlich der Errichtung eines Gemüsegartens genehmigt, so umfasst eine solche Genehmigung auch die Anlage eines Hochbeets und die Errichtung einer Pergola.Eva-Maria Hintringer | News | 06.04.2020 | Dokument-ID: 1058165 -
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten – besteht eine Haftung der Eigentümergemeinschaft?
Die Eigentümergemeinschaft haftet ihren Mitgliedern für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten nur deliktisch. Kommt in casu eine Gehilfenhaftung (durch den Hausmeister) nach § 1313a ABGB in Frage?Eva-Maria Hintringer | News | 10.10.2019 | Dokument-ID: 1043784 -
Vertragsmuster für einen Wohnungsmietvertrag zum Sofort-Download!
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine Mustervorlage für einen Mietvertrag für Wohnungen der Kategorie A, B oder C (bei Anwendbarkeit des KSchG) zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!Redaktion WEKA | News | 11.01.2019 | Dokument-ID: 1014758 -
Muss der Vermieter einen Anschluss eines Kaminofens im Wohnzimmer dulden?
Eine Duldungspflicht besteht gem § 9 MRG dort, wo ein wichtiges Interesse des Mieters die Änderung verlangt und diese verkehrsüblich ist. Ist dies bei einem nachträglich errichteten Kaminanschluss im Wohnzimmer durch den Mieter der Fall?WEKA (api) | News | 17.08.2017 | Dokument-ID: 945120 -
Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels bei wesentlicher Änderung eines WE-Objekts
Erstmalige Rechtsprechung: Eine Neufestsetzung bei wesentlicher Änderung ist nicht nur im Hinblick auf jenes Wohnungseigentumsobjekt vorzunehmen, auf das sich die Änderung bezieht.Eva-Maria Hintringer | News | 09.04.2019 | Dokument-ID: 1022921 -
Ist eine unzulässige Befristungsklausel ein Kündigungsgrund?
Es spricht gegen das Wesen der Befristung – welche darauf abzielt, ein Mietverhältnis durch Zeitablauf zu beenden – neben dieser auch ein Kündigungserfordernis zu vereinbaren. Wird ein solches dennoch vereinbart, ist die Befristung unwirksam.WEKA (ffa) | News | 15.10.2018 | Dokument-ID: 1010427 -
Zur einstweiligen Verfügung bei einem Vorkaufsrecht an einem Teil eines nicht im WE stehenden Hauses
Es ist materiell-rechtlich möglich, dass nur ein Teil einer Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet wird und unter bestimmten Voraussetzungen auch nur für ein Grundstück/einen Grundstücksteil einer Liegenschaft begründet werden kann.Eva-Maria Hintringer | News | 17.08.2020 | Dokument-ID: 1071018 -
Ist die ausschließliche Begehbarkeit einer Terrasse eine ausreichende Spezifizierung iSd § 5 Abs 3 WEG 2002?
Eine Dachterrasse, die nur mit einer bestimmten, im Wohnungseigentum stehenden Wohnung verbunden ist und daher auch nur vom entsprechenden Wohnungseigentümer benützt werden kann, ist Teil dieses Wohnungseigentumsobjekts.Stanislava Doganova | News | 16.09.2020 | Dokument-ID: 1073624 -
Widmungsänderung bei kurzzeitiger Vermietung eines als Wohnung gewidmeten WE-Objekts zu Fremdenverkehrszwecken
Die kurzzeitige Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts zu Fremdenverkehrszwecken ist eine nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 genehmigungspflichtige Widmungsänderung.Eva-Maria Hintringer | News | 15.07.2019 | Dokument-ID: 1030840 -
Über die Zulässigkeit der Rückdatierung eines Mietverhältnisses
Die Unterzeichnung eines Mietvertrages, welcher auf ein schon zurückliegendes Datum vordatiert ist, sieht der OGH als zulässig an, vor allem da kein Verbot in ABGB oder MRG zu finden ist.WEKA (api) | News | 12.04.2018 | Dokument-ID: 983968 -
Zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Rechnungslegung gegen einen bloß faktisch ausübenden Verwalter
Die Durchsetzung der Ansprüche gegen einen Verwalter wird in WEG-Fragen im Außerstreitverfahren geklärt. Nach Wortlaut des Gesetzes sind Ansprüche gegen faktisch verwaltende Personen nicht umfasst, sodass sich der OGH einer Analogie bedient.WEKA (api) | News | 09.03.2017 | Dokument-ID: 898484 -
Voraussetzung für eine wirksame Zubehör-WE-Begründung – Beispiel: Hausgarten
Damit sich die Eintragung des Wohnungseigentums auch auf das Zubehörobjekt erstreckt, muss dieses eindeutig dem Hauptobjekt zuordenbar sein. Der bloße Hinweis auf das Gesamtausmaß einer Fläche im Nutzwertfestsetzungsbeschluss ist zu unspezifisch.Eva-Maria Hintringer | News | 09.05.2019 | Dokument-ID: 1025859 -
Stellt die Benützung eines eigenen Hauses einen Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 6 MRG dar?
Die „regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken“ setzt voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr (bzw einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebensführung benützt wird.WEKA (ato) | News | 13.10.2017 | Dokument-ID: 960939 -
Zur Frage nach der Haftbarkeit eines Sturzes auf einem Einkaufsparkplatz
Den Kunden im Zusammenhang mit seinen Kaufabsichten vor drohenden Gefahren zu schützen, ist nicht nur Aufgabe des Geschäftsinhabers, sondern auch des Bestandgebers. Die Haftung bleibt daher auch für den Bestandgeber aufrecht.Daniela Kostal | News | 20.08.2019 | Dokument-ID: 1032567 -
Zur Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum
Nimmt ein Wohnungseigentümer Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG ohne vorherige Zustimmung der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters vor, handelt er in unerlaubter Eigenmacht und kann geklagt werden.Alexander Kdolsky | News | 16.08.2018 | Dokument-ID: 1005442 -
Haftung für einen durch einen Boiler verursachten Wasserschaden
Ein Wasserrohrbruch macht den Wohnungsinhaber nicht zwingend für den entstandenen Schaden haftbar. Es sind bestimmte Umstände, die auf die mögliche Gefahr eines Wasseraustritts hinweisen, was nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen ist.WEKA (wed) | News | 11.12.2014 | Dokument-ID: 718214 -
Stellt die Verlegung einer Elektroleitung samt Errichtung einer Wallbox eine Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 dar?
Die Errichtung von Stromleitungen stellt gem § 16 Abs 2 Z 2 zweiter Satz grundsätzlich eine privilegierte Änderung dar. Die Maßnahme muss jedoch den Erfordernissen der Haushaltsführung und einer normalen Ausstattung entsprechen.Eva-Maria Hintringer | News | 06.05.2020 | Dokument-ID: 1062447