An dieser Stelle befindet sich ein Vertragsmuster. Thema: Kaufanbot (für eine Eigentumswohnung, Bauträgervertragsgesetz).

Kompromiss-Vertragsmuster für einen Mietvertrag für eine Wohnung, die aufgrund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung durch Um-, Auf-, Ein- oder Zubau neu geschaffen wurde.

Muster eines Kompromiss-Mietvertrags für eine Wohnung der Kategorie A, B oder C ab dem Jahr 1994. Das KSchG ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar.

Die Höhe des von der gemeinnützigen Bauvereinigung angebotenen Fixpreises für die nachträgliche Übereignung von Wohnungseigentum kann nur wegen offenkundiger Unangemessenheit iSd § 18 Abs 3b WGG bekämpft werden. Die in § 15h WGG normierte Begrenzung der Mieterträge bei nachträglicher Eigentumsübertragung von geförderten Wohnungen hat auf die Frage der Angemessenheit keinen Einfluss.

Eine rechtskräftige baubehördliche Bewilligung ist keine Voraussetzung für eine gerichtliche Nutzwertfestsetzung wegen realer baulicher Veränderungen gem § 9 Abs 2 WEG 2002. Anderes gilt nur – so wie für die Genehmigungsfähigkeit von Änderungen nach § 16 WEG 2002 – wenn von vornherein feststeht, dass die auf dem privatrechtlichen Konsens der Wohnungseigentümer beruhenden Änderungen baurechtlich nicht zulässig sind und somit mit einer Genehmigung nicht zu rechnen ist.

Liegen die Voraussetzungen des § 1477 ABGB für eine uneigentliche Ersitzung, nämlich Redlichkeit und Besitzwille, vor, kann auch ein bereits bestehendes Wohnungseigentumsobjekt (hier: Garage) ersessen werden. Die unterlassene Einsichtnahme in das Grundbuch schadet der Redlichkeit nicht, sofern keine Verdachtsmomente hinsichtlich der tatsächlichen Besitzverhältnisse bestehen.

An dieser Stelle finden Sie ein nützliches Grundbuchsgesuch für die Einverleibung eines Eigentumsrechtes bei vorläufigem Wohnungseigentum.

Ein Einzelrechtsnachfolger ist trotz Rechtsnachfolgeklausel nicht an ein von seinem Rechtsvorgänger zugesagtes Änderungsrecht gebunden, wenn dieses weder in seinem Kaufvertrag noch im Wohnungseigentumsvertrag erwähnt wurde und die Zustimmung zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, als noch kein Wohnungseigentum(s-Objekt) bestand. Eine Rechtsnachfolgeklausel erfasst im Zweifel nur den Eintritt in solche obligatorischen Verpflichtungen, die mit der Nutzung der veräußerten Liegenschaft zusammenhängen.

Die Neuerrichtung eines Gebäudes iSd § 1 Abs 4 z § MRG liegt nur vor, wenn durch sie neuer Wohn- oder Geschäftsraum geschaffen wird. Eine – auch umfangreiche oder kostspielige – Sanierung fällt nicht darunter. Das gilt auch, wenn sich der Vermieter für eine „erhaltende“ Sanierung statt für den bereits genehmigten Abbruch und umfassenden Neubau des Gebäudes entscheidet.

Bohrt ein Wohnungseigentümer drei Löcher in seine Seite der vom benachbarten Wohnungseigentümer zur Abgrenzung der Gärten errichteten Mauer und errichtet er eine Verkleidung seines Teils der Mauer, handelt es sich dabei um eine bagatellhafte, nicht genehmigungsbedürftige Umgestaltung.

An dieser Stelle finden Sie ein hilfreiches Muster für ein Grundbuchsgesuch für die Übertragung eines Zubehörobjekts.

Auch auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse können einvernehmlich zu einem bestimmten Endtermin aufgelöst werden. Eine solche Auflösung ist jedoch nur unter bestimmen Voraussetzungen zulässig.

An dieser Stelle finden Sie ein hilfreiches Grundbuchsgesuch für die Übertragung eines Zubehörobjekts von belastetem Anteil.

In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine aktuelle Mustervorlage für eine gerichtliche Aufkündigung wegen eines Mietzinsrückstandes zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!

Hier finden Sie ein Grundbuchgesuch für die Einverleibung des Eigentumsrechtes samt Wohnungseigentum, Untergang (Löschung) eines Anteiles.

Grundbuchgesuch für die Einverleibung eines berichtigten Eigentumsrechts nach Raumankauf der Nachbarwohnung.

In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine aktuelle Mustervorlage für einen Untermietvertrag für eine Wohnung zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!

In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine Mustervorlage für einen Mietvertrag für eine Geschäftsräumlichkeit zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!

Hier finden Sie ein Grundbuchsgesuch für die Einverleibung berichtigtes Eigentumsrecht samt Raumankauf d Nachbarwohnung e unbelasteten Anteils.

In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine aktuelle Mustervorlage für einen Schenkungsvertrag zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!

Von der Vertragsdauer, über den Mietzins bis hin zur Erhaltungspflicht – erfahren Sie in dieser kostenlosen Checkliste, welche Inhalte ein rechtssicherer Mietvertrag unbedingt enthalten sollte!

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert eine neue mietrechtliche Verbandsklageentscheidung des OGH zum Thema Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen.

In diesem Beitrag finden Sie ein Grundbuchsgesuch für die Teilung eines Anteiles (WEG 1975 mit Whg und Kfz-Abstellplatz) und Begründung von WE an einem Kfz-Abstellplatz.

OGH zur Frage, ob eine aufrechte Förderung nach § 15c WGG für eine nachträgliche Übertragung einer Wohnung in das Eigentum im WGG erforderlich ist.