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Besteht eine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an zugesagtes Änderungsrecht bei Rechtsnachfolgeklausel?
Ein Einzelrechtsnachfolger ist trotz Rechtsnachfolgeklausel nicht an ein von seinem Rechtsvorgänger zugesagtes Änderungsrecht gebunden, wenn dieses weder in seinem Kaufvertrag noch im Wohnungseigentumsvertrag erwähnt wurde und die Zustimmung zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, als noch kein Wohnungseigentum(s-Objekt) bestand. Eine Rechtsnachfolgeklausel erfasst im Zweifel nur den Eintritt in solche obligatorischen Verpflichtungen, die mit der Nutzung der veräußerten Liegenschaft zusammenhängen.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 25/24y | OGH vom 12.03.2024 | Dokument-ID: 1176609 -
5 Ob 37/24p; OGH; 16. Mai 2024
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 37/24p | OGH vom 16.05.2024 | Dokument-ID: 1183223 -
4 Ob 145/23m; OGH; 26. April 2024
Judikatur | Entscheidung | 4 Ob 145/23m | OGH vom 26.04.2024 | Dokument-ID: 1183230 -
5 Ob 128/23v; OGH; 12. März 2024
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 128/23v | OGH vom 12.03.2024 | Dokument-ID: 1183219