Dokument-ID: 1080218

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Zur Verjährung von EVB und der inhaltlichen Überprüfung der EVB-Abrechnung

OGH: Nach § 14d Abs 1 WGG in der Fassung vor der Novelle 2016, BGBl I Nr 157/2015, hatte die GBV im Interesse einer rechtzeitigen und vorausschauenden Sicherstellung der Finanzierung der jeweils erkennbaren und in absehbarer Zeit notwendig werdenden Erhaltungsarbeiten sowie der nützlichen Verbesserungsarbeiten von den Mietern oder Nutzungsberechtigten die Entrichtung eines EVB (Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags) zu verlangen.