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Dokument-ID: 797042

WEKA (vpa) | Judikatur | Leitsatz

Besteht ein Schadenersatzanspruch des Untermieters gegen den Hauptmieter, der den Hauptmietvertrag auflöst?

OGH: Das Untermietverhältnis unterliegt den Kündigungsschutzbestimmungen des MRG. Die freiwillige Aufgabe der Mietrechte stellt allerdings kein wichtiges Interesse des Untervermieters iSd § 30 Abs 2 Z 12 MRG dar, weil sie den im Gesetz angeführten Beispielen an Gewicht nicht gleichkommt. Auch ein wichtiger Grund iSd § 30 Abs 1 oder 2 MRG liegt im Falle der freiwilligen Aufgabe der Hauptmietrechte nicht vor, wenn keine besonderen Umstände hinzutreten.

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