Dokument-ID: 377626

Judikatur | Leitsatz

Antrag auf Feststellung der Mietzinsüberschreitung ohne zeitliche Beschränkung

OGH: Im Bereich der Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG steht es dem Antragsteller frei, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder aber zu bestimmten Zinsterminen, was meist in Form der „Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes“ geschieht, wie dies nach § 12 Abs 4 MG vorgesehen war, zu begehren. Er kann sich aber auch mit der Feststellung, dass der Hauptmietzins nach einer bestimmten gesetzlichen Vorschrift zu bilden ist, begnügen; daneben ist noch die selbstständige Feststellung von Kategorie oder Nutzfläche möglich. Es entspricht stRsp des erkennenden Senats, dass dem Erfordernis der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung durch eine Geltendmachung der Mietzinsüberschreitung nur zu bestimmten Zinsterminen nicht entsprochen wird, da hier die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung nur eine Vorfrage ist.