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Dokument-ID: 301613

Judikatur | Leitsatz

Gröbliche Benachteiligung des Mieters durch Mietvertragsklauseln

OGH: Im Folgenden werden verschiedene Mietvertragsklauseln besprochen, die eine gröbliche Benachteiligung aufweisen. Weist eine Mietvertragsklausel eine gröblich benachteiligende Wirkung iSd § 879 Abs 3 ABGB auf, stellt sie damit eine sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht dar.

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