Dokument-ID: 785912

WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz

Zur Verlängerung der dreijährigen Präklusivfrist mit Zustellung der Räumungsklage

OGH: Die Unwirksamkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung muss gemäß § 16 Abs 8 Satz 2 MRG binnen drei Jahren geltend gemacht werden. Für befristete Hauptmietverhältnisse (§ 29 Abs 1 Z 3 MRG) endet diese Frist nach § 16 Abs 8 Satz 3 MRG frühestens sechs Monate nach Auflösung des Mietverhältnisses oder nach dessen Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis.