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Dokument-ID: 252489

Judikatur | Leitsatz

Zur Unterscheidung Geschäftsraummiete – Unternehmenspacht

OGH: Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich nach stRsp keine allgemein gültigen Regeln aufstellen, sondern es kommt stets auf die Gesamtheit aller erheblichen Umstände des Einzelfalls und auf die Zweckbestimmung der Bestandsache bei Vertragsschluss sowie auf die dem Bestandnehmer eingeräumten Befugnisse an.

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