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Dokument-ID: 496312

Iman Torabia | Praxiswissen | Fachbeitrag

Grundbuchsgebührennovelle – Sonstige Änderungen ab 01.01.2013

Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes

Die Bestimmung des § 6 Abs 1, wonach dem Zahlungspflichtigen für den Fall, dass dem Zahlungsauftrag ein ganz oder teilweise fehlgeschlagener Versuch der Gebühreneinhebung durch Abbuchung und Einziehung vorangegangen ist, zusätzlich zur Einhebungsgebühr ein weiterer Betrag von EUR 6,– zur Abgeltung der dem Bund aus der Rückbuchung entstehenden Aufwendungen an Bankspesen vorzuschreiben ist, wird vollständig aufgehoben.

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