Ihre Suche nach räumung lieferte 126 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (531) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (531) anzeigen
  • Alle Themen
  • Leitsatz x
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 253352

Judikatur | Leitsatz

Streitigkeiten aus Bestandverträgen iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN

OGH: Ob eine Bestandstreitigkeit vorliegt, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen. Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren. Wurde das Räumungsbegehren hingegen auf eine von Anfang an titellose Benützung gestützt, weil mit der beklagten Partei niemals ein Mietvertrag geschlossen worden sei, so handelt es sich dabei nicht um eine unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Streitigkeit.

Profitieren Sie von fundiertem Fachwissen, innovativen Tools und der zeitsparenden Suchfunktion.
Die neuen WEKA OnlinePortale führen Sie rasch und punktgenau zum gewünschten Ergebnis. Nutzen Sie individuelle und rechtssichere Lösungen für Ihren beruflichen Erfolg!

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlinePortal Wohnrecht online in unserem Shop! Zum Shop