Dokument-ID: 1115813

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Erstmalige Benützungsregelung: Anspruch und Voraussetzungen

OGH: Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung iSd § 17 Abs 2 erster Fall WEG 2002, der auf die Zuweisung des Rechts zur ausschließlichen Nutzung einer Teilfläche eines Gemeinschaftsgartens gerichtet ist. Die restliche Fläche des Gemeinschaftsgartens soll dem Antrag zufolge weiterhin allen übrigen Mit- und Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen.