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Dokument-ID: 251837

Judikatur | Leitsatz

Auswirkungen auf den Beginn der sog Fünfzehntelanhebung iSd § 46a Abs 3 MRG bei zu spätem Anhebungsbegehren

Wegen der Zustellung des Anhebungsbegehrens ab 1. Jänner 2006 erst zum 9. März 2006 ist strittig, ob sich deshalb der Beginn des Anhebungszeitraums um ein Kalenderjahr auf den 1. Jänner 2007 verschiebt, oder das erste Jahr des Anhebungszeitraums verkürzt wird, indem das erste Fünfzehntel erst ab dem auf den Zugang des Anhebungsbegehrens übernächsten Monatsersten, hier also nur für die Monate Mai bis Dezember 2006 zum Tragen kommt.

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