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Dokument-ID: 469946

Judikatur | Leitsatz

Kann ein Nachbar den die Lärmbelästigung verursachenden Betrieb untersagen?

OGH: Durch die am Nachbarsgrundstück gehaltenen Tiere kommt es in casu zur starken Lärm- und Geruchsbelästigung. Ältere Entscheidungen, wonach bei unzulässigen Immissionen die Tierhaltung als solche untersagt werden konnte, sind allerdings durch die neuere Rechtsprechung überholt. Damit steht insbesondere fest, dass ein Nachbar grundsätzlich keinen Erfolg erzielen wird, wenn er die Einstellung des den diese Einwirkung verursachenden Betriebes begehrt. Abweichendes könnte allenfalls dann gelten, wenn offenkundig kein anderes Mittel zur Verhinderung unzulässiger Immissionen zur Verfügung steht.

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