Dokument-ID: 764072

WEKA (atr) | Judikatur | Leitsatz

Lärmemissionen beim Straßenbau: Befristet zur Verwendung überlassene Grundstücke als „Grundstücke des Bundes“?

Im vorliegenden Fall war die Beklagte mit dem Bau einer Bundesstraße beauftragt, im Zuge dessen sie zum Zwecke der Geländemodellierung auch Abbruchmaterial auf den Grundstücken Dritter ablagerte. Fraglich war, ob § 24 Abs 5 BStG auch auf eine Sondergesellschaft des Bundes angewendet werden kann, welche dem ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 unterliegen, wie die Beklagte. Weiters war fraglich, ob § 24 Abs 5 BStG auch Unterlassungsansprüche gegen Immissionen durch den Straßenbau ausschließt, die von fremden Grundstücken ausgehen bzw vom Bewilligungsbescheid nicht gedeckt sind.