Dokument-ID: 241976

Judikatur | Leitsatz

Anhebung des Mietzinses bei gesellschaftsrechtlichen Änderungen

Nach ständiger Rechtsprechung führt die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft zur Einzelrechtsnachfolge der Gesellschaft in alle zum Unternehmen gehörenden Rechte. Gemäß § 12a Abs 1 MRG kommt es unter anderem zum Eintritt in das mit dem Unternehmensinhaber bestehende Mietverhältnis.