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Dokument-ID: 302602
Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz
Recht auf Schadenersatz bei Verletzung der Anzeigepflicht gem § 12a Abs 3 MRG
OGH: Bei der in § 12a Abs 3 MRG normierten Anzeigepflicht handelt es sich um ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters, der vor Vermögensschäden infolge unterlassener Anhebung des Mietzinses auf den angemessenen Mietzins bewahrt werden soll.