Dokument-ID: 1176609

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Besteht eine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an zugesagtes Änderungsrecht bei Rechtsnachfolgeklausel?

OGH: Die Klägerin kaufte 2004 von der damaligen Alleineigentümerin und Wohnungseigentumsorganisatorin Liegenschaftsanteile, mit denen künftig Flächen im Obergeschoss einschließlich angrenzender Dachflächen Wohnungseigentum verbunden werden sollte. Im Kaufvertrag erteilte die Alleineigentümerin ihre Zustimmung zum Ausbau dieser Dachflächen und verpflichtete sich, diese Zustimmung auf weitere Miteigentümer zu überbinden.