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Dokument-ID: 113568
Vorschrift
Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)
§ 13.
idF BGBl. Nr. 519/1995 | Datum des Inkrafttretens 01.10.1995
(1) Im Exekutions(Sicherungs)verfahren ist Bemessungsgrundlage
- für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital; Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruchs bilden; eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt während des Verfahrens nicht ein;
- für den Verpflichteten der Wert des durch seinen Antrag betroffenen Anspruches;
- für den Drittschuldner der Wert der gepfändeten Forderung, wenn dieser niederer ist als der Anspruch des betreibenden Gläubigers, sonst der in lit. a angegebene Wert;
- für den Bieter und für den Ersteher der Wert des erzielten Meistbotes.