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Nutzung der Wohnung bloß zu Besuchszwecken – Eintrittsvoraussetzungen des gemeinsamen Hausrechts erfüllt?
Der Aufenthalt in einer Wohnung, um dort einen Besuch abzustatten, schließt einen gemeinsamen Haushalt im Sinn eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Wohnens und Wirtschaftens mit der darin lebenden Person schon rein begrifflich aus.Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 120/19g | OGH vom 15.10.2019 | Dokument-ID: 1053220 -
1 Ob 120/19g; OGH; 15. Oktober 2019
Judikatur | Entscheidung | 1 Ob 120/19g | OGH vom 15.10.2019 | Dokument-ID: 1053223 -
Besteht ein Aufwandersatzanspruch des Mieters für Investitionen, durch die weitere Baumaßnahmen erforderlich wurden?
Besteht gemäß einem (nicht dem MRG unterliegenden) Mietvertrag das Recht des Mieters, Renovierungs- und Ausbauarbeiten am Objekt auf eigene Kosten vorzunehmen, die der Vermieter im Falle der Kündigung des Bestandverhältnisses ersetzen muss, so gilt dies auch für den Fall, dass aufgrund dieser Veränderungen eine zusätzliche, kurzfristig nachholbare Maßnahme erforderlich wird, deren Kosten im Verhältnis zum Wert der getätigten Investitionen nicht wesentlich ins Gewicht fallen.WEKA (epu) | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 32/16p | OGH vom 27.09.2016 | Dokument-ID: 873116 -
8 Ob 32/16p; OGH; 27. September 2016
Judikatur | Entscheidung | 8 Ob 32/16p | OGH vom 27.09.2016 | Dokument-ID: 873120
