Wird durch einen beklagten Wohnungseigentümer eine schuldbefreiende gerichtliche Hinterlegung nach § 1425 ABGB vorgebracht, so ist es unklar, ob er noch Zahlungen zu leisten hat. Hierüber ist gem § 36 Abs 2 WEG 2002 mittels abgesondertem Beschluss zu entscheiden. Die Ausschlussklage ist bei rechtzeitiger Zahlung auch dann abzuweisen, wenn den Beklagten am Rückstand grobes Verschulden trifft. Das Gesetz gewährt dem Betroffenen daher immer eine – durch die Prozesskosten teuer erkaufte – Nachfrist für die Zahlung.

Bauliche Veränderungen können grundsätzlich zur gerichtlichen Neufestsetzung der Nutzwerte berechtigen. Ausgangspunkt ist allerdings immer die Widmung. Bloß faktische bauliche Veränderungen, die der materiellen Rechtslage widersprechen, rechtfertigen die Neufestsetzung der Nutzwerte nicht. Die Widmung kann auch durch konkludente Willenseinigung der Miteigentümer (etwa lang geübte Nutzung, einvernehmlich vorgenommene Um- und Ausbauten) getroffen werden.

Eine gerichtliche Regelung über die Benützung der allgemeinen Teile der Liegenschaft ist eine Ermessensentscheidung, welche die Interessen der einzelnen Miteigentümerinnen zu berücksichtigen hat. Wird von der Antragstellerin weder die Notwendigkeit der Regelung noch eine Alternative zu der benachteiligenden vorgeschlagenen Regelung eingebracht, liegt in der Abweisung des Antrags keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.

Strafrechtliche Verurteilungen sind jedenfalls nicht Voraussetzung für die Geltendmachung eines bestandrechtlichen Kündigungsgrundes. Auch wenn das Strafverfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wurde, so hat das Zivilgericht in jedem Fall unabhängig von der strafrechtlichen Entscheidung zu entscheiden.

Die gerichtliche Benützungsregelung nach § 17 Abs 2 erster Satz WEG 2002 ist eine auf einer Interessenabwägung basierende Ermessensentscheidung. Für die erstmalige Schaffung muss kein wichtiger Grund gegeben sein. Zu prüfen ist der Bedarf des Antragstellers und das Gewicht seiner Gründe für die angestrebte Sondernutzung. Die zu berücksichtigenden Umstände und ihre Bedeutung können im Einzelfall divergieren.

Den wesentlichen Defiziten einer Nutzwertfestsetzung, die eine erneute gerichtliche Festsetzung gemäß § 9 Abs 2 WEG 2002 ermöglichen, sind subjektive Bedenken eines Miteigentümers gegen ein bestehendes Nutzwertgutachten nicht gleichzusetzen.

Es ist zulässig, die Benützungsregelung der Hausfassade zu Werbezwecken im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung gerichtlich abzuändern, wenn sich der Werbebedarf aufgrund nicht änderbarer persönlicher Verhältnisse erhöht. Entspricht die Nutzung der Werbefläche nach der Änderung nicht der Eigentumsquote an den Mindestanteilen, ist bei Bedarf ein Benützungsentgelt festzusetzen.

Eine Nutzwertfestsetzung durch den Wohnungseigentumsbewerber vor Begründung von Wohnungseigentum ist zwar nicht ausgeschlossen, eine derartige Antragstellung setzt aber voraus, dass spezifische sachliche Gründe dafür vorliegen. Die Antragslegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers zur gerichtlichen Nutzwertfestsetzung ergibt sich aus § 10 Abs 1 WEG 2002.

Eine erstmalige gerichtliche Nutzwertfestsetzung bei einander widersprechenden privaten Nutzwertberechnungen ist zulässig und kann schon vor der Bewilligung der Einverleibung des Wohnungseigentums begehrt werden.

Wird dem Hausbesorger gem § 18 Abs 7 HbG das Dienstverhältnis aus einem wichtigen Grund gekündigt, so muss ihm gleichzeitig eine andere entsprechende Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Überwälzbar sind gemäß § 21 Abs 1 Z 8 MRG alle zur Abgeltung von Entgelts- und Ersatzansprüchen des Hausbesorgers geleisteten Zahlungen, sofern sich diese Ansprüche auf den im HBG geregelten Aufgabenbereich des Hausbesorgers beziehen.

Das Gericht hat im Bereich des § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 in der gegen die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer gerichteten, rechtsgestaltenden Entscheidung den den Verwalter (Vertreter der Eigentümergemeinschaft) bindenden Mehrheitsbeschluss zu ersetzen.

War der relativ geringe Mietzinsrückstand nicht ganz einfach zu ermitteln und waren sich selbst die Vorinstanzen in der Frage, ob überhaupt ein solcher Rückstand bestehe, nicht einig, muss nicht vom „unzweifelhaften“ Bestehen eines Zinsrückstands und vom groben Verschulden ausgegangen werden.

Ein Begehren auf Unterlassung von Widmungsänderungen kann keine Maßnahme darstellen, deren Beseitigung der Minderheitseigentümer nach § 30 Abs 2 WEG 2002 verlangen könnte.

Verwaltet die Eigentümergemeinschaft selbst und kein Verwalter die Liegenschaft, spricht man von Selbstverwaltung. Auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten, kann vom Gericht ein vorläufiger Verwalter bestellt werden, wenn die Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung untunlich ist und die antragstellende Person belegen kann, warum sie ein wichtiges Interesse an der Bestellung eines Verwalters hat. Wenn beide Voraussetzungen vorliegen, wird einem entsprechenden Antrag stattgegeben.

Der Auftrag zur (verbesserten) Abrechnung gem § 17 Abs 6 WEG 1975 ist nicht durch Exekution durchsetzbar; in einer Fortsetzung des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens ist zu prüfen, ob und inwieweit der Verwalter seine Verpflichtung erfüllt hat.

Eine rechtskräftige baubehördliche Bewilligung ist keine Voraussetzung für eine gerichtliche Nutzwertfestsetzung wegen realer baulicher Veränderungen gem § 9 Abs 2 WEG 2002. Anderes gilt nur – so wie für die Genehmigungsfähigkeit von Änderungen nach § 16 WEG 2002 – wenn von vornherein feststeht, dass die auf dem privatrechtlichen Konsens der Wohnungseigentümer beruhenden Änderungen baurechtlich nicht zulässig sind und somit mit einer Genehmigung nicht zu rechnen ist.

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Rechnungslegung durch den Verwalter verjährt binnen drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist. Wird dieser Anspruch gerichtlich geltend gemacht, wird die Verjährungsfrist für den gesamten Rechnungslegungsanspruch, also auch für den Anspruch auf Überprüfung der Abrechnung, unterbrochen. Da die Überprüfung der Abrechnung das Vorliegen einer Abrechnung voraussetzt, beginnt die Frist auch erst mit Vorlage zu laufen.

Der Änderungsbegriff des § 16 Abs 2 WEG 2002 ist weit zu interpretieren. Er umfasst auch Änderungen allgemeiner Teile der Liegenschaft, wenn diese zu einer vorteilhafteren Nutzung des Wohnungseigentums führen. Das gilt auch dann, wenn von der Änderung ausschließlich allgemeine Teile der Liegenschaft betroffen sind.

Auch wenn einem Mit- und Wohnungseigentümer an dem von einer Änderung betroffenen Teil der Liegenschaft das alleinig Nutzungsrecht zukommt, bedürfen geplante Baumaßnahmen, die jedenfalls auch allgemeine Teile betreffen und bleibende Substanzveränderungen bewirken, entweder der Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer oder der Genehmigung des Gerichts nach den Kriterien des § 16 Abs 2 WEG 2002.

Trifft das Pflegschaftsgericht zum Schutz der Vermögenswerte eines pflegebefohlenen Mit- und Wohnungseigentümers eine Anordnung, die in die Versicherung der in Mit- und Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft eingreift, wird damit in die rechtlich geschützten Rechte der Eigentümergemeinschaft, die Partei des Versicherungsvertrags ist, eingegriffen. Dieser Eingriff begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaft.

Gem § 56 Abs 1 WEG 2002 bedarf die Begründung von selbständigem Wohnungseigentum an einem bereits im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Kfz-Abstellplatz nicht der Zustimmung der anderen Miteigentümer. Eine Nutzwertfestsetzung gem § 9 Abs 2, 3 oder 6 WEG 2002 ist allerdings nur entbehrlich, wenn sich der Nutzwert des Abstellplatzes zweifelsfrei aus der früheren Nutzwertermittlung ergibt.

Die Hausverwaltervollmacht erfasst auch die Entgegennahme von Erklärungen der Mieter, wie Anzeigen nach § 12 Abs 3 Satz 2 MRG oder die Empfangnahme einer gerichtlichen Aufkündigung. Insoweit kann auch die Anzeige der Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstands durch den Mieter, die dem Hausverwalter gegenüber erklärt wird, als dem Vermieter zugegangen gelten.

Ist für eine behauptete Gegenforderung der streitige Rechtsweg nicht zulässig, ist einem Aufrechnungserklärung im Zivilprozess nicht möglich. In einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 kann kein aufrechenbarer Anspruch zuerkannt werden, weil dort lediglich die Unrichtigkeit der Abrechnung und ein allfälliger Überschuss- oder Fehlbetrag festgestellt werden kann. Ein Leistungstitel, mit dem ihm Zivilprozess aufgerechnet werden könnte, wird nicht geschaffen.

Eine Benützungsregelung, die auf einer rechtskräftig erteilten Benützungsbewilligung basiert, ist auch dann zulässig, wenn sich die baurechtlichen Bestimmungen seit Erlassung des bewilligenden Bescheids geändert haben sollten und das Gebäude somit nicht mehr den aktuellen Bauvorschriften entspricht.