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Abbruchauftrag – eigenmächtige Räumung eines Bestandobjektes von den Fahrnissen Dritter iZm Selbsthilfe gem § 19 ABGB
Selbst wenn die Verwaltungsbehörde von der dauernden Unbenutzbarkeit einer Bestandsache ausgeht, besteht im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, das Bestehen einer Wiederherstellungspflicht sowie deren technische und wirtschaftliche Realisierungschance überprüfen zu lassen.Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 255/08h | OGH vom 25.03.2009 | Dokument-ID: 245163 -
Zulässigkeit der Revision – zu nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO privilegierten Bestandstreitigkeiten
Die Ausnahme von der Beschränkung der Revisionszulässigkeit durch die Wertgrenze ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist.Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 47/10b | OGH vom 30.06.2010 | Dokument-ID: 248915 -
Zum Recht eines Dritten auf Benutzung des Mietgegenstandes bei Ableitung dieses Rechtes vom Mieter
Ein Dritter, der sein Recht auf Benutzung irgendwie vom Mieter ableitet, kann nicht vom Vermieter auf Räumung geklagt werden. Dabei ist die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen dem Mieter und dem Dritten ohne Bedeutung.Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 33/11s | OGH vom 22.03.2011 | Dokument-ID: 301554 -
Schadenersatzanspruch gem § 1295 Abs 2 ABGB gegen den nicht räumenden Pächter
Der direkte deliktische Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegen einen Dritten nach § 1295 Abs 2 ABGB setzt nicht voraus, dass der Schuldner sitten- oder vertragswidrig gehandelt hat. Er besteht, sofern der Dritte in Kenntnis oder vorwerfbarer Unkenntnis des fremden Forderungsrechtes mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz die Leistungsbewirkung vereitelt, wie hier durch Unterlassung der rechtzeitigen Rückstellung des Bestandobjekts.WEKA (ffa) | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 192/15m | OGH vom 17.11.2015 | Dokument-ID: 813149 -
Teilurteil statt Beschluss über Mietzinsrückstand nach § 33 Abs 2 und 3 MRG
Wird in einem Verfahren gleichzeitig die Räumung und die Zahlung des Mietzinsrückstandes begehrt, darf über den Mietzinsrückstand nicht mit Beschluss nach § 33 Abs 2 und 3 MRG, sondern muss darüber mit Teilurteil abgesprochen werden.Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 253/98g | OGH vom 27.04.1999 | Dokument-ID: 379640 -
Mangelnde Schneeräumung und Repräsentantenhaftung
Juristische Personen haften für das Fehlverhalten ihrer Organe und aller anderen Personen in eigenverantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion. Ist der wirtschaftliche Eigentümer einer GmbH in „gehobener“ Stellung tätig, weil er eigenverantwortlich für die Kontrolle der Arbeit der Dienstnehmer (hier: Schneeräumung) zuständig ist, haftet die GmbH im Wege der Repräsentantenhaftung.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 198/22i | OGH vom 13.12.2022 | Dokument-ID: 1133631 -
Zur einvernehmlichen Auflösung eines Mietverhältnisses
Auch auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse können einvernehmlich zu einem bestimmten Endtermin aufgelöst werden. Eine solche Auflösung ist nur dann unzulässig, wenn durch sie zwingende mieterschutzrechtliche Bestimmungen des MRG umgangen werden sollen. Ein Verzicht des Mieters auf seine Rechte ist nur bei Wegfall seiner Zwangslage möglich. Wünscht der Mieter explizit die Kündigung und wird diese vom Vermieter auch angenommen, ist von einer einvernehmlichen Auflösung auszugehen.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 12/21i | OGH vom 18.02.2021 | Dokument-ID: 1093408 -
Vertragsverlängerung bei Verstreichenlassen des Räumungstitels?
Es bedarf nicht der Einbringung einer Räumungsklage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses hintanzuhalten, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen so deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass bei objektiver Würdigung kein Zweifel an seiner ernstlichen Ablehnung einer Vertragserneuerung aufkommen kann.Stanislava Doganova | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 190/20z | OGH vom 26.01.2021 | Dokument-ID: 1090939 -
Zum Eintritt und Ausmaß einer Mietzinsminderung und groben Verschulden
Liegt wegen des hohen Bleigehalts des Trinkwassers und der nur zeitweise und nur in Teilen der Wohnung aufgetretenen Geruchsbelästigungen keine gänzliche Unbrauchbarkeit, sondern nur eine – wenngleich massive –Gebrauchsbeeinträchtigung vor, bewegt es sich im Rahmen der Rechtsprechung, dass eine 100%ige Mietzinsminderung zu verneinen sei. Bezahlten die Mieter über Jahre hinweg dennoch keinen Mietzins, ist es aufgrund des groben Verschuldens nicht geboten, nach § 33 Abs 2 MRG vorzugehen.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 83/20i | OGH vom 02.07.2020 | Dokument-ID: 1076684 -
Bilden mehrere Beklagte im Räumungsprozess wegen titelloser Benutzung eine einheitliche Streitpartei?
Auch wenn der Zweitbeklagte seinen Benutzungstitel in einem Aufkündigungs- und Räumungsprozess von der erstbeklagten Partei ableitet, bilden die Parteien im Verfahren eine einheitliche Streitpartei. Weiters ist ein Zwischenantrag auf Feststellung bezüglich der Höhe des Mietzinses dann nicht zulässig, wenn die Frage nach dem Mietpreis von der Klägerin nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurde.Theresa Tisch | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 2/19a | OGH vom 29.01.2019 | Dokument-ID: 1026517 -
Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für Mietvertragsabschluss bei ortsunüblichem Mietzins durch Sachverwalter nötig?
Eine Vertretungshandlung eines Sachwalters in Vermögensangelegenheiten bedarf nur dann einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb zu zählen ist. Die Anmietung einer Wohnung zu ortsüblichen Bedingungen ist grundsätzlich darunter zu subsumieren, außer der Wohnungsgebrauch war davor unentgeltlich, denn dann ist durch die Vereinbarung eines zu zahlenden Mietpreises eine finanzielle Belastung zum Nachteil der Pflegebefohlenen entstanden.WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 81/18k | OGH vom 23.05.2018 | Dokument-ID: 1005660 -
Zur Abtretung der Mietrechte im Scheidungsvergleich
Für die Wirksamkeit einer Mietrechtsabtretung iSd § 12 Abs 1 MRG ist die Verständigung des Vermieters über den Mieterwechsel (§ 12 Abs 2 MRG), die lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellt, nicht erforderlich. Die Mietrechtsabtretung ist wirksam, wenn der bisherige Hauptmieter die Wohnung verlässt und ein naher Angehöriger, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, die Wohnung weiterbenützt und sofern eine zumindest konkludente Willensübereinkunft über den Mietrechtsübergang besteht.WEKA (mwo) | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 225/14f | OGH vom 27.01.2015 | Dokument-ID: 759449 -
Gilt die Vollausnahme nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG für Geschäftsräume in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Einheiten?
Vom Anwendungsbereich des MRG sind unter anderem Mietgegenstände ausgenommen, die in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten liegen. Für Mietverträge, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, gilt jedoch die alte Rechtslage nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG aF, die auch nur Wohnungen und keine Geschäftsräumlichkeiten umfasste und auf die dennoch die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG Anwendung finden.WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 245/17h | OGH vom 29.05.2018 | Dokument-ID: 1005661 -
Aktivlegitimation der Mehrheitseigentümer bei Räumungsklage
Die Anteilsmehrheit der Miteigentümer ist zur Kündigung legitimiert. Dies gilt auch bei Räumungsbegehren nach § 1118 zweiter Fall ABGB.Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 67/09g | OGH vom 28.07.2010 | Dokument-ID: 248604 -
Besteht ein Schadenersatzanspruch des Untermieters gegen den Hauptmieter, der den Hauptmietvertrag auflöst?
Die freiwillige Aufgabe der Hauptmietrechte durch den Untervermieter macht ihn dem Untermieter gegenüber schadenersatzpflichtig, weil er diesem aus dem Bestandvertrag die ungestörte Benutzung des Bestandobjektes schuldet und die Beendigung des Hauptmietverhältnisses nicht automatisch auch zur Beendigung des Untermietverhältnisses führt.WEKA (vpa) | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 163/15i | OGH vom 17.09.2015 | Dokument-ID: 797042 -
Zur Mitverantwortlichkeit des Mieters bei Schimmelbildung
Die mangels anderer Vereinbarung geschuldete „mittlere Brauchbarkeit“ einer Bestandsache wird durch Schimmelbildung in Wohnräumen beeinträchtigt. Eine Mietzinsminderung nach § 1096 Abs 1 ABGB tritt jedoch grundsätzlich nicht ein, wenn der Bestandnehmer die Gebrauchsbeeinträchtigung zu vertreten hat. Ein etwaiges Mitverschulden des Mieters, etwa durch falsches Lüftungsverhalten, ist dementsprechend auch bei baulichen Ursachen für die erhöhte Luftfeuchtigkeit zu überprüfen.WEKA (epu) | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 34/17h | OGH vom 28.09.2017 | Dokument-ID: 971678 -
Zur Haftungserklärung eines Gesellschafters für den Mietzins
Ein Interzedent kann sich nur auf § 25c KSchG berufen, wenn er die Haftungserklärung nach dessen Inkrafttreten abgegeben hat, davor gelten bloß die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs. Den Interzedenten trifft die Behauptungs- und Beweispflicht darüber, dass der Gläubiger bereits zum Zeitpunkt der Haftungsübernahme von der Notleidigkeit des Kredits iSd § 25c KSchG wusste oder wissen musste.WEKA (ffa) | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 3/15x | OGH vom 26.02.2015 | Dokument-ID: 759446 -
Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters eines Parkplatzes
Der Vermieter eines Parkplatzes (im Freien oder in einem Parkhaus) auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gelangen. Er ist ihnen gegenüber verpflichtet, diese Wege von Schnee und Eis zu säubern bzw zu bestreuen.WEKA (ato) | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 113/16f | OGH vom 05.08.2016 | Dokument-ID: 867709 -
Räumungsklagen als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN
Räumungsklagen sind nur als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestand-, Nutzungs- oder Teilpachtverhältnissen entstehen, nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen.Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 36/10f | OGH vom 28.04.2010 | Dokument-ID: 301696 -
Zur Wirksamkeit einer Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG bei vorangegangener Aufkündigung
Eine Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG setzt das Verlassen der Wohnung durch den bisherigen Hauptmieter und die Übernahme der Wohnung durch einen nahen Angehörigen, der bereits eine Zeit in der Wohnung gelebt hat, voraus. Rechtsprechung und Lehre vertreten dabei die Ansicht, dass auch ein aufgekündigtes Mietverhältnis noch abgetreten werden kann, jedoch nur noch in der beschränkten Form bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufkündigung, also dem Ende der Kündigungsfrist.WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 8/18m | OGH vom 23.03.2018 | Dokument-ID: 999513 -
Haftung der Eigentümergemeinschaft und Hausverwalterin im Falle eines Sturzes auf einem schneebedeckten Parkplatz
Die Eigentümergemeinschaft ohne besondere Vertragsbeziehung haftet ihren Mitgliedern nur deliktisch für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegesicherungspflichten. Dasselbe gilt auch im Verhältnis zu Mietern von Wohnungseigentümern. Die Eigentümergemeinschaft ist nicht Vertragspartnerin des von einem Wohnungseigentümer mit einem Mieter geschlossenen Mietvertrages.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 136/12i | OGH vom 19.09.2012 | Dokument-ID: 498984 -
Zur Zulässigkeit der Revision bei Bestandstreitigkeiten nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO
Zur Lösung von Abgrenzungsfragen ist darauf abzustellen, ob ein so enger Zusammenhang mit der Frage der Auflösung des Bestandvertrags gegeben ist, dass ein getrenntes Schicksal in der Anfechtbarkeit unbefriedigend wäre.Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 195/09x | OGH vom 13.10.2009 | Dokument-ID: 253263 -
Ein nicht qualifiziert geschuldeter Mietzinsrückstand als Teil des Rückstandsbeschlusses?
Nicht qualifizierte geschuldete Mietzinsrückstände, die während eines Verfahrens über die Mietvertragsauflösung nach § 1118 2. Fall ABGB anfallen, sind nicht in den Rückstandsbeschluss aufzunehmen und haben für die Frage der Vertragsauflösung wegen Mietzinsrückstand keine Bedeutung.Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 101/14w | OGH vom 18.12.2014 | Dokument-ID: 755232 -
Nachbarrechte: Keine Aktivlegitimation des Lebensgefährten von Mieter oder Eigentümer
Dem Lebensgefährten eines Mieters oder Wohnungseigentümers kommen Abwehr- oder Ausgleichsansprüche nach §§ 364, 364a ABGB nicht zu. Dem Lebensgefährten kommt bloß ein familienrechtsnahes Wohnrecht zu. Seine Rechtsstellung ist nicht mit der des Bestandnehmers vergleichbar.Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 69/10b | OGH vom 22.10.2010 | Dokument-ID: 242949 -
Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand bei Vorliegen einer Alkoholkrankheit des Mieters?
Der Umstand, dass ein Mieter alkoholkrank ist, schließt ein grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand nicht allgemein aus, wenn der Mieter wiederholt und über einen längeren Zeitraum hinweg seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.WEKA (mwo) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 174/14s | OGH vom 22.10.2014 | Dokument-ID: 748923
