Hier findet sich ein Muster zur gerichtlichen Aufkündigung der Mietwohnung wegen unleidlichen, rücksichtslosen, anstößigen oder grob ungehörigen Verhaltens.

Liegen die zur Begründung der Kündigung herangezogenen Verhaltensweisen einige Jahre zurück und blieben sie über viele Jahre hinweg überhaupt unbeanstandet, dann wurde das Vertrauensverhältnis zum Vermieter nicht zerstört.

Das Vorliegen der Kündigungsgründe des erheblich nachteiligen Gebrauchs bzw des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG ist anhand einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, wenn Vorfälle und Verhaltensweisen bereits länger zurückliegen, zeitlich weit auseinander liegen, dh nicht hintereinander gesetzt wurden, nicht auf einem ähnlichen Fehlverhalten des Mieters beruhen oder durch ein unrechtmäßiges Verhalten des Vermieters provoziert wurden.

Die Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum begründet ist, können zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft einen Verwalter bestellen, diesen aber auch wieder abberufen.

Eine rechtswirksame außerordentliche Kündigung beendet auch dann einen Verwaltungsvertrag, wenn kein wichtiger Grund dafür vorlag. Das WEG 2002 sieht in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 für den Fall einer außerordentlichen Kündigung nur die Prüfung deren Rechtswirksamkeit, nicht aber deren Rechtmäßigkeit vor.

Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft muss eine nicht auf einem wirksamen Mehrheitsbeschluss beruhende Kündigung seines Verwaltungsverhältnisses nicht gegen sich gelten lassen.

Bei der Prüfung von Auflösungsgründen ist jeweils eine Zukunftsprognose anzustellen.

Für die Verjährung des Herausgabeanspruchs nach § 31 Abs 3 WEG 2002 bestehen keine Sondervorschriften für die Verjährung. Es gilt daher die allgemeine Verjährungsfrist für Erfüllungsansprüche von 30 Jahren.

Es sind besondere Umstände im Sinne eines konkreten rechtlichen Interesses an der feststellenden Klärung der Rechtswirksamkeit der Verwalterkündigung erforderlich, um im Einzelfall einem Wohnungseigentümer die Aktivlegitimation in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 zuzugestehen.

Während eines Beschlussanfechtungsverfahrens im Hinblick auf die ordentliche Kündigung eines Verwalters kann kein vorläufiger Verwalter gemäß § 23 WEG 2002 bestellt werden.

Eine Zusage der Anonymität der Beschlussfassung iSd Verweigerung der Information über Abstimmungsverhalten und Vorgangsmodalitäten bei Einladung zur Beschlussfassung stellt eine Behinderung der Willensbildung und des Beschlussanfechtungsrechts dar.

Besteht die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft im Willensakt des Mehrheitseigentümers, richtet sich die Bekämpfung eines derartigen „Dominator“-Beschlusses formell nach Beschlussrecht (zunächst nicht nach § 30 Abs 2 WEG 2002).

Bei der Verwalterkündigung eines (Minderheits-)Wohnungseigentümers und der Bestellung eines anderen (dritten) Verwalters, nimmt die Rsp – unter dem Gesichtspunkt des Stimmrechtsausschlusses – zwei selbstständige Beschlüsse („Beschlussteile“/“Teilbeschlüsse“) an.

Für den Fall, dass eine Mehrzahl von Pflichtverletzungen des Verwalters vorliegt, ist in einer Gesamtschau zu beurteilen, ob sie – mögen auch einzelne für sich allein genommen minder bedeutend erscheinen – insgesamt eine so gravierende Störung der Vertrauensbasis bewirkt haben, dass die Abberufung auch durch einen einzelnen Wohnungseigentümer gerechtfertigt ist.

Der Hausverwalter hat nicht nur die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern auch jene des einzelnen Wohnungseigentümers zu wahren. Die Interessenswahrungspflicht kann sich oftmals nur aus den Umständen des Einzelfalls ergeben.

Die Verwendung einer Rücklage für Liegenschaftsaufwendungen eines Dritten, der nicht (mehr) Verwalter der Liegenschaft ist, ist gesetzlich nicht gedeckt.