Der OGH entschied neulich darüber, ob ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet ist, einen Bauträgervertrag im Sinn des § 2 Abs 1 BTVG darstellt.

Hier findet sich ein Muster zur gerichtlichen Aufkündigung der Mietwohnung wegen unleidlichen, rücksichtslosen, anstößigen oder grob ungehörigen Verhaltens.

Ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet ist, ist ein Bauträgervertrag im Sinn des § 2 Abs 1 BTVG.

Kompromiss-Vertragsmuster für einen Mietvertrag für eine Wohnung, die aufgrund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung durch Um-, Auf-, Ein- oder Zubau neu geschaffen wurde.

Muster eines Kompromiss-Mietvertrags für eine Wohnung der Kategorie A, B oder C ab dem Jahr 1994. Das KSchG ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar.

Muster eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung mit Bestimmungen zu Energieausweis, Immobilienertragsteuer und Insolvenzklausel.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ arbeitet anhand aktueller Judikatur aus, auf welche Bestimmungen bei der Prüfung von Wertsicherungsklauseln zu achten ist.

Der Vermieter kann dem Mieter im Teil- sowie Vollanwendungsbereich des MRG im Rahmen der ordentlichen Kündigung jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gem § 30 MRG kündigen.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert eine neue mietrechtliche Verbandsklageentscheidung des OGH zum Thema Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen.

Ein Lagezuschlag und die für ihn maßgebenden Umstände sind dem Mieter spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrags ausdrücklich schriftlich bekanntzugeben. Ist eine stichwortartige Umschreibung der wesentlichen Faktoren dabei ausreichend?

Im Rahmen eines befristet geschlossenen Mietverhältnisses ist die Vereinbarung einer Verlängerungsoption dann unschädlich für die Wirksamkeit der Befristung, wenn das Erlöschen des Mietverhältnisses nicht von einer Bedingung, wie etwa einer vorherigen Auflösungserklärung oder dem Unterlassen einer Verlängerungserklärung, abhängt, der Zeitpunkt der Beendigung für den Mieter somit nicht ungewiss, sondern vorhersehbar ist.

In diesem Sofort-Download erhalten Sie alle Informationen, die Sie zur Befristung von Mietverträgen beachten sollten: von der Dauer bis hin zur Kündigung der Befristung. Welche Sonderregelungen gelten derzeit aufgrund des COVID-19-Gesetzespakets?

In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine Mustervorlage für einen Mietvertrag für eine Geschäftsräumlichkeit zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!

Von der Vertragsdauer, über den Mietzins bis hin zur Erhaltungspflicht – erfahren Sie in dieser kostenlosen Checkliste, welche Inhalte ein rechtssicherer Mietvertrag unbedingt enthalten sollte!

Bei der Kündigung des Mietvertrags müssen sowohl Vermieter als auch Mieter bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Über die Einhaltung von Kündigungsfristen bis hin zu gewissen Formvorschriften.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ widmet sich in seinem Beitrag ausführlich dem Thema „Möbelmiete. Worauf ist diesbezüglich beim Mietvertrag zu achten?

Gaustautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was es beim Räumungsvergleich unbedingt zu beachten gilt.

Hier finden Sie Erläuterungen zum Typ eines Geschäftslokals, dessen Mietvertrag ab 01.03.1994 abgeschlossen wurde.

Ein Lagezuschlag und die für ihn maßgebenden Umstände sind dem Mieter gemäß § 16 Abs 4 MRG spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrags ausdrücklich schriftlich bekanntzugeben. Eine stichwortartige Umschreibung der wesentlichen Faktoren genügt. Ob die als zuschlagsbegründend angesehenen Kriterien auch tatsächlich vorliegen, ist keine Frage des § 16 Abs 4 MRG und nach stRsp nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen.

Egal ob Erhaltung und Instandhaltung des Mietgegenstands, Vereinbarung einer Kaution oder Befristungsbestimmungen in Verträgen. Solche Klauseln sollten hieb- und stichfest sein und nicht gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.

Wertsicherungsklauseln im Bereich des § 16 Abs 1 MRG sind grundsätzlich zulässig und durch das legitime Interesse des Vermieters, das Entgelt an die tatsächliche Geldwertveränderung anzupassen, sachlich gerechtfertigt.

Wertsicherungsklauseln im Bereich des § 16 Abs 1 MRG sind grundsätzlich zulässig und durch das legitime Interesse des Vermieters, das Entgelt an die tatsächliche Geldwertveränderung anzupassen, sachlich gerechtfertigt. Die Nichtanwendbarkeit des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB im Vollanwendungsbereich des MRG rechtfertigt die Unzulässigkeit von Wertsicherungsklauseln nicht, zumal ein Mietzinsminderungsrecht vorgesehen ist, falls die Wohnung nicht mehr zum bedungenen Gebrauch taugt.

Gastautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei einem befristeten Mietverhältnis bei einer Mängelrüge wegen einer fehlenden Heizung im Bad beachtet werden muss.

Da die Frist des § 569 ZPO noch nicht abgelaufen war, war es im Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Mietvertrags weder zu einer Verlängerung um ein Jahr nach § 29 Abs 4a MRG noch zu einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit nach § 569 ZPO gekommen.