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Dokument-ID: 807931
Vorschrift
Druckgerätegesetz
§ 45. Verordnungsermächtigung
idF BGBl. I Nr. 140/2024 | Datum des Inkrafttretens 19.09.2024
Die zuständige Bundesministerin bzw. der zuständige Bundesminister gemäß § 69 Z 1 kann mit Verordnung nähere Bestimmungen für die Durchführung der Marktüberwachung und das Schutzklauselverfahren erlassen.
(BGBl. I Nr. 140/2024)
