Die Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf jenes Monats zu erfolgen, in welchem die erste Lohnauszahlung erfolgt.

Eine Neuregelung der Obsorge nach § 180 Abs 3 ABGB kann auch für den Fall beantragt werden, dass die vereinbarte Obsorge beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, aber über den Antrag eines Elternteils zu entscheiden ist, der eine hauptsächliche Betreuung des Minderjährigen in seinem Haushalt anstrebt.

Werden Unterhaltsbeiträge in Höhe von EUR 25.000,– für einen langen Zeitraum im Voraus bezahlt, stellt dies keine Angelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs des Kindes dar und benötigt für seine schuldbefreiende Wirkung einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Die Vorauszahlung kann im Verfahren zur Erhöhung der Unterhaltsbeiträge nur bezüglich der Differenz zu dem Betrag, der in einem in Rechtskraft erwachsenen Unterhaltsbeschluss festgelegt wurde, geltend gemacht werden.

Das Kontaktrecht zwischen den Elternteilen und dem Kind wird grundsätzlich gefördert, da es dem Wohl des Kindes dient und darf nur unter besonders schwerwiegenden Gründen unterbunden werden – so etwa bei Kindeswohlgefährdung. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres kann das Kind den Kontakt ablehnen, woraufhin ein Antrag auf Kontakt ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen ist, für unmündige Kinder gilt diese Regelung jedoch nicht.

Ist eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG festzusetzen, so soll nach dem Standard der Lebensverhältnisse eine wirtschaftliche Grundlage der nunmehr getrennten Lebensführung der ehemaligen Gatten gesichert bleiben. Zahlungsverpflichtungen, die mit einem „Wohlbestehen“ des pflichtigen Ehegatten unvereinbar wären, sind unbillig.

Ein bloßes Bestreben der Kindesmutter, ihre Kinder wieder in den eigenen Haushalt zurückzuführen, begründet keine akute Gefährdung des Kindeswohls. Nur aufgrund eines solchen ist aber eine Entziehung der Obsorge (als ultima ratio) zulässig.

Der Anspruch des zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses auf die Wohnung angewiesenen Ehegatten auf Erhaltung dieser gegenüber dem anderen Ehegatten besteht nur, sofern lediglich Letzterer über die Wohnung verfügungsbefugt ist. Der Anspruch kann nicht erhoben werden, wenn eine eigene obligatorische Berechtigung besteht.

Die Ehe erfordert ein geistig-seelisches Miteinanderleben und insofern besteht eine Pflicht der Ehegatten zur Kompromissbereitschaft bei der Gestaltung der gemeinsamen Freizeit. Die übermäßige Hinwendung eines Ehegatten zu seinem Beruf kann eine schwere Eheverfehlung darstellen.

Das Pflegegeld soll den krankheitsbedingten Mehrbedarf der betroffenen Person decken. Erbringt eine Person im Familienverband Pflegeleistungen für einen pflegebedürftigen Angehörigen, ersetzt dies einen externen Pfleger. Das Pflegegeld ist daher als fiktives Eigeneinkommen der unterhaltsberechtigten Person anzurechnen und bei der Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt zu berücksichtigen.

Die Nichtwahrnehmung des Besuchsrechts der Mutter gegenüber dem durch Pflegeeltern betreuten Minderjährigen ist keine Entwicklung, die eine Veränderung der Obsorgebetrauung erfordert. Es liegt darin keine akute Gefährdung des Kindeswohls.