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Dokument-ID: 131057
Vorschrift
Außerstreitgesetz (AußStrG)
§ 181. Übereinkommen über die Erbteilung, die Pflegeleistungen und die Stundung des Pflichtteils
idF BGBl. I Nr. 58/2018 | Datum des Inkrafttretens 01.08.2018
(Anm. d. Red.: Titel geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015.)
(1) Mehrere Erben können vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung oder die Benützung der Verlassenschaftsgegenstände auch beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben. Das Gleiche gilt für Vereinbarungen über Pflegeleistungen und für Vereinbarungen über die Stundung des Pflichtteils (§§ 766 ff. ABGB). Derartigen Vereinbarungen kommt die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zu.
(BGBl. I Nr. 87/2015)
(2) Sind schutzberechtigte Personen beteiligt, so bedarf die Vereinbarung der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht.
(BGBl. I Nr. 58/2018)
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für auf die Verlassenschaft bezogene Vereinbarungen mit sonstigen am Verlassenschaftsverfahren beteiligten Personen.
