Dokument-ID: 174779

Vorschrift

IPR-Gesetz (IPRG)

Inhaltsverzeichnis

§ 27b. Persönliche Rechtswirkungen der eingetragenen Partnerschaft

idF BGBl. I Nr. 135/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2010

Die persönlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft sind zu beurteilen

  1. nach dem Recht des Staates, in dem die eingetragenen Partner ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates, in dem beide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat;
  2. nach dem gemeinsamen, mangels eines solchen nach dem letzten gemeinsamen Personalstatut der eingetragenen Partner, sofern es einer von ihnen beibehalten hat, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des in Z 1 bestimmten Rechts nicht vorliegen oder soweit dieses Recht die persönlichen Rechtswirkungen der eingetragenen Partnerschaft nicht regelt;
  3. sonst nach österreichischem Recht; dieses ist auch anzuwenden, soweit das nach Z 2 maßgebende Recht die persönlichen Rechtswirkungen der eingetragenen Partnerschaft nicht regelt.

(BGBl. I Nr. 135/2009)