Dokument-ID: 174781

Vorschrift

IPR-Gesetz (IPRG)

Inhaltsverzeichnis

§ 27d. Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

idF BGBl. I Nr. 135/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2010

(1) Die Voraussetzungen und die Wirkungen der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft aus anderen als den in § 27a genannten Gründen sind zu beurteilen

  1. nach dem Recht des Staates, in dem die eingetragenen Partner im Zeitpunkt der Auflösung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates, in dem beide davor ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat;
  2. nach dem im Zeitpunkt der Auflösung gemeinsamen, mangels eines solchen nach dem davor letzten gemeinsamen Personalstatut der eingetragenen Partner, sofern es einer von ihnen beibehalten hat, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des in Z 1 bestimmten Rechts nicht vorliegen oder wenn die eingetragene Partnerschaft nach diesem Recht auf Grund der geltend gemachten Tatsachen nicht aufgelöst werden kann;
  3. sonst nach österreichischem Recht; dieses ist auch anzuwenden, wenn nach dem nach Z 2 maßgebenden Recht die eingetragene Partnerschaft auf Grund der geltend gemachten Tatsachen nicht aufgelöst werden kann.

(BGBl. I Nr. 135/2009)

(Anm. d. Red.: Der Gesetzgeber hat entweder irrtümlich keinen Abs 2 vergeben oder irrtümlich den obigen Abs mit der Nummer (1) versehen)