Dokument-ID: 120331

Vorschrift

Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG)

Inhaltsverzeichnis

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 10. Unwirksamkeit

idF BGBl. I Nr. 55/2006 | Datum des Inkrafttretens 01.06.2006

(1) Eine Patientenverfügung ist unwirksam, wenn

1. sie nicht frei und ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschung oder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde,
2. ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist oder
3. der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.

(2) Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll.