Dokument-ID: 147278

Vorschrift

Strafgesetzbuch (StGB)

Inhaltsverzeichnis

§ 295. Unterdrückung eines Beweismittels

idF BGBl. I Nr. 94/2021 | Datum des Inkrafttretens 29.05.2021

Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung oder nach der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 mit Strafe bedroht ist.

(BGBl. I Nr. 94/2021)