Dokument-ID: 190417

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 45a. Kostenersatz bei Scheidungsurteil
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. Nr. 501/1984 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1985

(1) Wird auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe erkannt oder die Ehe für nichtig erklärt, ohne daß der unterlegene Theil hieran schuldig ist, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben. Hat eine Partei von den im § 43 Abs. 1 letzter Satz angeführten Barauslagen mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte den Mehrbetrag zu ersetzen.

(2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.