Dokument-ID: 190426

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 54a. Verzugszinsen
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. Nr. 343/1989 | Datum des Inkrafttretens 01.08.1989

(1) Wird der zugesprochene Kostenbetrag nicht vor Eintritt der Vollstreckbarkeit der Entscheidung über die Ersatzpflicht gezahlt, so ist die ersatzpflichtige Partei zur Vergütung der gesetzlichen Verzugszinsen vom Kostenbetrag ab dem Datum der Kostenentscheidung verpflichtet. Dies bedarf keines Ausspruchs in der Kostenentscheidung.

(2) Auf Verlangen der ersatzberechtigten Partei ist in dem Beschluß, mit dem auf Grund der Kostenentscheidung die Exekution bewilligt wird, auch die Exekution zur Hereinbringung der Zinsen zu bewilligen.