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Dokument-ID: 190509
§ 141. Rechtsmittelausschluss gegen Fristverlängerung und Erstreckung
Vorschrift
Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 141. Rechtsmittelausschluss gegen Fristverlängerung und Erstreckung
(nichtamtliche Überschrift)
idF RGBl. Nr. 113/1895 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901
Die erste Verlängerung einer Frist und die erste Erstreckung einer Tagsatzung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, soferne die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen Frist und die bewilligte Erstreckung der Tagsatzung die Dauer von vier Wochen nicht überschreitet. Gegen die Verweigerung der Abkürzung einer Frist ist ein Rechtsmittel ausgeschlossen.
