Die begehrten Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 hat der Antragsteller so bestimmt zu beschreiben, dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen der Voraussetzungen der Duldungs- und Zustimmungspflicht der übrigen Miteigentümer zu beurteilen. Das Begehren kann beispielsweise durch Vorlage eines konkreten Bauansuchens präzisiert werden.

Auch beim Kauf einer Eigentumswohnung an einer vielbefahrenen Straße im Stadtgebiet gilt es als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft iSd § 922 Abs 1 ABGB, dass darin keine Schwingungen auftreten, die die diesbezüglichen Richtwerte gem ÖNORM S 9012 regelmäßig um ein Mehrfaches übersteigen. Eine Preisminderung ist auch dann möglich, wenn nur den Straßenhalter, nicht aber den Verkäufer ein Verschulden trifft.

Contracting-Maßnahmen sind im Anwendungsbereich des BTVG nicht grundsätzlich unzulässig iSd § 38 Abs 1 WEG 2002. Es bedarf zur Wirksamkeit allerdings einer deutlichen Vereinbarung im Kaufvertrag, die dem typischen Käufer klar vermittelt, dass die Herstellung der Heizungsanlage nicht zum Umfang der vom Bauträger zu erbringenden Leistungen gehört, sondern die Anlage im Eigentum des Contractors verbleibt. Auch die kurz- und langfristigen rechtlichen und finanziellen Folgen für den Käufer müssen eindeutig hervorgehen.

Gem § 56 Abs 1 WEG 2002 bedarf die Begründung von selbständigem Wohnungseigentum an einem bereits im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Kfz-Abstellplatz nicht der Zustimmung der anderen Miteigentümer. Eine Nutzwertfestsetzung gem § 9 Abs 2, 3 oder 6 WEG 2002 ist allerdings nur entbehrlich, wenn sich der Nutzwert des Abstellplatzes zweifelsfrei aus der früheren Nutzwertermittlung ergibt.

Eine vom Mieter angestrebte wesentliche Veränderung iSd § 9 MRG muss objektiv verkehrsüblich sein und dem wichtigen Interesse des Hauptmieters dienen, um genehmigt werden zu können. Der Mieter trägt diesbezüglich eine Behauptungs- und Beweislast. Die Tatsache des Klimawandels kann dabei den notwendigen Beweis für die Verkehrsüblichkeit nicht ersetzen.

Ein Ausschließungsgrund iSd § 36 Abs 1 Z 2 und 3 WEG 2002 kann nicht nur vom Wohnungseigentümer, sondern von allen Personen, die das Wohnungseigentumsobjekt bzw die allgemeinen Teile mit seiner Zustimmung oder Duldung nutzen, gesetzt werden. Die Durchführung von Bauarbeiten im Auftrag eines Wohnungseigentümers stellt aber auch dann keine Nutzung der Liegenschaft dar, wenn der Wohnungseigentümer Alleingesellschafter und Geschäftsführer der die Arbeiten durchführenden GmbH ist.

Der Änderungsbegriff des§ 16 Abs 2 WEG 2002 ist weit zu interpretieren. Er umfasst auch Änderungen allgemeiner Teile der Liegenschaft, wenn diese zu einer vorteilhafteren Nutzung des Wohnungseigentums führen. Das gilt auch dann, wenn von der Änderung ausschließlich allgemeine Teile der Liegenschaft betroffen sind.

In einem Rechtsstreit über Bestand und Ausmaß einer Servitut zwischen servitutsberechtigten Liegenschaftseigentümern des herrschenden Guts und den Liegenschaftseigentümern des dienenden Guts ist im Fall einer Personenmehrheit aufgrund einer Miteigentümereigenschaft ein Anspruch nur von und gegen alle Miteigentümer zu verfolgen. Das gilt auch für die Klage auf Löschung einer das gemeinsame Gut belastenden Dienstbarkeit. Der einzelne Miteigentümer ist somit nicht zur Prozessführung legitimiert.

Wer im Teilungsverfahren die Realteilung durch Wohnungseigentumsbegründung anstrebt, trägt hinsichtlich deren Möglichkeit und Tunlichkeit die Behauptungs- und Beweislast. Die Erstattung eines konkreten Teilungsvorschlags ist zwar nicht zwingend, allerdings muss das Vorbringen konkretisiert werden. Pauschale Behauptungen sind keiner amtswegigen Prüfung zu unterziehen.

Für den Anspruch des Hauptmieters auf (Lift-)Betriebskostenabrechnung im Sinn des § 21 Abs 3 zweiter Satz MRG gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist. Eine analoge Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist (etwa des § 34 Abs 1 WEG 2002, § 5 Abs 4 KlGG und § 27 Abs 3 MRG) kommt mangels planwidriger Lücke nicht in Betracht.