Der Vermieter kann dem Mieter im Teil- sowie Vollanwendungsbereich des MRG im Rahmen der ordentlichen Kündigung jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gem § 30 MRG kündigen.

Das dringende Wohnbedürfnis eines Minderjährigen ist ua dann zu bejahen, wenn der Anspruch auf familienrechtliche Wohnversorgung gegen den Unterhaltspflichtigen nicht durchsetzbar ist.

Wer ist zum Mietrechtseintritt gemäß § 14 MRG berechtigt und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

Die Eintrittsvoraussetzungen des § 14 Abs 3 MRG sind im gerichtlichen Aufkündigungsverfahren für jede eintrittsberechtigte Person gesondert zu behaupten und zu prüfen. Das dringende Wohnbedürfnis eines Minderjährigen ist ua dann zu bejahen, wenn der Anspruch auf familienrechtliche Wohnversorgung gegen den Unterhaltspflichtigen nicht durchsetzbar ist.

Muster zur gerichtlichen Aufkündigung wegen Abbruchreife des Hauses, da die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den Hauptmietzinsen nicht sichergestellt werden können. Ein Ersatzobjekt wird bereitgestellt.

Auch Mitmietrechte unterliegen der Sonderrechtsnachfolge iSd § 14 Abs 2 und 3 MRG. Das Mitmietrecht wächst nicht dem verbliebenen Mitmieter zu. Diesem mangelt es als Wohnungs(mit)mieter am dringenden Wohnbedürfnis, weshalb ihm auch kein Eintrittsrecht zukommt.

Bei Tod eines Mieters während des Kündigungsverfahrens ist jenes mit dem ruhenden Nachlass und nicht mit dem Einzelrechtsnachfolger fortzusetzen. Gemäß § 234 ZPO ist es dem Erwerber einer im Streit verfangenen Sache nicht möglich ohne Zustimmung in den Prozess einzutreten.

Darstellung eines Antrags auf Rückzahlung einer an den Liegenschaftseigentümer (Vermieter) geleisteten Ablösezahlung beziehungsweise eines Antrags des Untermieters auf Rückzahlung einer an den Hauptmieter (Vermieter) geleisteten Ablösezahlung.

Gastautor Mag. Hans Sandrini erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung den spannenden Sachverhalt, ob den Vermieter bei einer Mietzinsanhebung nach § 46 MRG eine Erhaltungspflicht trifft, wenn die Heiztherme vom Mieter installiert wurde.

Darstellung eines Antrags des Hauptmieters auf Rückzahlung einer an den Vormieter geleisteten zu hohen Ablösezahlung.

Musterschriftsatz eines Antrags des Haupt-(Unter)mieters auf Rückzahlung einer verbotenen Ablösezahlung, gerichtet gegen mehrere potentiell mögliche Antragsgegner.

Dieser Beitrag behandelt die Auswirkungen des Todes des Mieters auf das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis und die Vorrausetzungen der Weiterführung oder einer dadurch möglichen Kündigung dieses Verhältnisses .

Auch wenn der Vermieter die Beschaffung eines Ersatzmietgegenstandes bereits mit der Aufkündigung anbietet, ist ein Zwischenurteil über das Vorliegen des vom Vermieter genannten Kündigungsgrundes notwendig. Andernfalls müsste sich der Mieter, während er noch die Richtigkeit des Kündigungsgrundes bekämpft, für eines der Ersatzangebote entscheiden. Auch ein Vorgehen nach § 32 Abs 3 MRG wäre ohne Zwischenurteil nicht möglich.

Das dringende Wohnbedürfnis eines Eintrittsberechtigten beim Todesfall eines nahen Angehörigen liegt dann vor, wenn der Eintrittswerber über keine eigene Wohnung verfügt oder wenn er auf eine andere Wohnung verwiesen werden soll. Dabei ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Todes des nahen Angehörigen abzustellen. Ein aufrechtes Mietverhältnis des Eintrittsberechtigten zu diesem Zeitpunkt schließt in diesem Zusammenhang das dringende Wohnbedürfnis aus.

Das in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene Recht des Vermieters zur Anhebung des Hauptmietzinses kommt lediglich bei einem Eintritt aufgrund des Gesetzes zum Tragen, nicht aber bei einem vertraglichen Weitergaberecht.