Hier findet sich ein Muster zur gerichtlichen Aufkündigung der Mietwohnung wegen unleidlichen, rücksichtslosen, anstößigen oder grob ungehörigen Verhaltens.

Muster eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung mit Bestimmungen zu Energieausweis, Immobilienertragsteuer und Insolvenzklausel.

Der Vermieter kann dem Mieter im Teil- sowie Vollanwendungsbereich des MRG im Rahmen der ordentlichen Kündigung jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gem § 30 MRG kündigen.

Im Rahmen eines befristet geschlossenen Mietverhältnisses ist die Vereinbarung einer Verlängerungsoption dann unschädlich für die Wirksamkeit der Befristung, wenn das Erlöschen des Mietverhältnisses nicht von einer Bedingung, wie etwa einer vorherigen Auflösungserklärung oder dem Unterlassen einer Verlängerungserklärung, abhängt, der Zeitpunkt der Beendigung für den Mieter somit nicht ungewiss, sondern vorhersehbar ist.

Gaustautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was es beim Räumungsvergleich unbedingt zu beachten gilt.

Ein Lagezuschlag und die für ihn maßgebenden Umstände sind dem Mieter gemäß § 16 Abs 4 MRG spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrags ausdrücklich schriftlich bekanntzugeben. Eine stichwortartige Umschreibung der wesentlichen Faktoren genügt. Ob die als zuschlagsbegründend angesehenen Kriterien auch tatsächlich vorliegen, ist keine Frage des § 16 Abs 4 MRG und nach stRsp nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen.

Wertsicherungsklauseln im Bereich des § 16 Abs 1 MRG sind grundsätzlich zulässig und durch das legitime Interesse des Vermieters, das Entgelt an die tatsächliche Geldwertveränderung anzupassen, sachlich gerechtfertigt.

Wertsicherungsklauseln im Bereich des § 16 Abs 1 MRG sind grundsätzlich zulässig und durch das legitime Interesse des Vermieters, das Entgelt an die tatsächliche Geldwertveränderung anzupassen, sachlich gerechtfertigt. Die Nichtanwendbarkeit des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB im Vollanwendungsbereich des MRG rechtfertigt die Unzulässigkeit von Wertsicherungsklauseln nicht, zumal ein Mietzinsminderungsrecht vorgesehen ist, falls die Wohnung nicht mehr zum bedungenen Gebrauch taugt.

Da die Frist des § 569 ZPO noch nicht abgelaufen war, war es im Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Mietvertrags weder zu einer Verlängerung um ein Jahr nach § 29 Abs 4a MRG noch zu einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit nach § 569 ZPO gekommen.

Unser Mietrechtsexperte RA Mag. Bulgarini, Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner, hat alle Mustervorlagen für Mietverträge auf dem Portal für Sie geprüft und die Änderungen der Wohnrechtsnovelle 2015 für Sie eingearbeitet.

Es gilt, dass die Umwandlung eines Mietverhältnisses frühestens mit der ihr zugrunde liegenden Willenseinigung und dem Zugang der diesbezüglichen verbindlichen Erklärung des Vermieters zustande kommt, weswegen auch ein allfälliger Fristenlauf erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt.

Durch das Zahlungsverzugsgesetz (BGBl. I Nr 50/2013) ändert sich die Fälligkeit des Mietzinses. Auf Wohnrecht online finden Sie über 100 an die neue Rechtslage angepasste Mietverträge in unterschiedlichen Varianten.

Gegenstand eines Bestandvertrages können nur unverbrauchbare Sachen sein. Das sind solche, die durch eine vertragsgemäße Benützung nicht verbraucht werden.

Gastautor Mag. Reßler erläutert ein aktuelles OGH-Urteil zum Thema befristete Mietverträge. Der Vermieter muss bei befristeten Verlängerungsvereinbarungen dem Mieter innerhalb angemessener Frist eine schriftliche Annahmeerklärung zukommen lassen.

Die vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ist nur das „äußerste Notventil, deshalb ist im Hinblick auf die für eine vorzeitige Vertragsauflösung notwendigen wichtigen Gründe ein strenger Maßstab anzulegen.

Musterschreiben einer Mitteilung über die Anerkennung des Unternehmenswerbers bei einem gespaltenen Mietverhältnis, in dem die Anhebung des Hauptmietzinses mitgeteilt wird.

Im Fall von Vertragsänderungen steht im Hinblick auf das geringere Schutzbedürfnis des Verbrauchers bei einem bestehenden Vertragsverhältnis das Rücktrittsrecht gemäß § 3 Abs 1 KSchG nur in Ausnahmefällen zu.

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Steht dem Eintrittswerber eine eigene ausreichende und gleichartige Wohnmöglichkeit zur Verfügung, kann er auf diese verwiesen werden. Für die Beurteilung relevant, ob die Wohnmöglichkeit „ausreichend“ ist, sind rechtliche und auch faktische Aspekte.

Das Eintragen von Bestandverträgen ins Grundbuch ist nur in bestimmten Fällen möglich. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden und welche Vorteile bringt eine Verbücherung mit sich?

Der Abschluss eines Mietvertrages erfordert eine Einigung der Vertragspartner über den Inhalt des Vertrages und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, nunmehr einen Vertrag tatsächlich abschließen zu wollen.

Die Auflösung eines Bestandvertrags durch die Gemeinde ist auch dann formal wirksam, wenn die im Vertrag geforderte Mahnung durch den Bürgermeister ohne Beschluss des Gemeinderats erfolgt, da sie nicht unmittelbar die Vertragsauflösung zur Folge hat, welche in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt. Die materielle Wirksamkeit hängt von der Auslegung des Vertrags unter Einbeziehung des Inhalts der Vertragsverhandlungen ab.

Es ist nicht grundsätzlich unzulässig, bei Unterfertigung des schriftlichen Mietvertrags den Beginn des Bestandverhältnisses mit einem davor liegenden Zeitpunkt festzulegen. Die Befristung ist durchsetzbar, wenn ein schriftlicher Vertrag vorliegt und das Ende des Vertragsverhältnisses durch Datum oder Fristablauf von vornherein absehbar ist.

Gastautorin Dr. Weisert beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit den grundlegenden Aspekten, die bei der Aufkündigung eines Mietvertrags zu beachten sind.