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Ihre Suche nach gerichtlicher lieferte 81 Ergebnisse.
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Zur Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit wegen mangelnder regelmäßiger Verwendung
Gastautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei einer Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit gemäß § 30 Abs 2 Z 7 MRG beachtet werden muss.Roman Reßler | News | 13.07.2021 | Dokument-ID: 1095787 -
Außerstreitgesetz (AußStrG) – § 131. Gerichtliche Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge
Vorschrift | BGBl. I Nr. 77/2023 | Dokument-ID: 131002 -
WE-Begründung: Ist eine fehlende Baubewilligung ein Hindernis?
Eine rechtskräftige baubehördliche Bewilligung ist keine Voraussetzung für eine gerichtliche Nutzwertfestsetzung wegen realer baulicher Veränderungen gem § 9 Abs 2 WEG 2002. Anderes gilt nur – so wie für die Genehmigungsfähigkeit von Änderungen nach § 16 WEG 2002 – wenn von vornherein feststeht, dass die auf dem privatrechtlichen Konsens der Wohnungseigentümer beruhenden Änderungen baurechtlich nicht zulässig sind und somit mit einer Genehmigung nicht zu rechnen ist.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 94/23v | OGH vom 19.02.2024 | Dokument-ID: 1176607 -
5 Ob 94/23v; OGH; 19. Februar 2024
Judikatur | Entscheidung | 5Ob94/23v | OGH vom 19.02.2024 | Dokument-ID: 1176616 -
Gerichtsgebührengesetz (GGG) – § 15a. Sonderregelungen für Verbandsklageverfahren auf Abhilfe
Vorschrift | BGBl. I Nr. 85/2024 | Dokument-ID: 1179003 -
Ist die EigG Partei des Gebäudeversicherungsvertrags?
Trifft das Pflegschaftsgericht zum Schutz der Vermögenswerte eines pflegebefohlenen Mit- und Wohnungseigentümers eine Anordnung, die in die Versicherung der in Mit- und Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft eingreift, wird damit in die rechtlich geschützten Rechte der Eigentümergemeinschaft, die Partei des Versicherungsvertrags ist, eingegriffen. Dieser Eingriff begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaft.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 3/24h | OGH vom 08.04.2024 | Dokument-ID: 1176613 -
5 Ob 29/24m; OGH; 12 März 2024
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 29/24m | OGH vom 12.03.2024 | Dokument-ID: 1176793 -
5 Ob 162/23v; OGH; 16. April 2024
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 162/23v | OGH vom 16.04.2024 | Dokument-ID: 1176614 -
4 Ob 145/23m; OGH; 26. April 2024
Judikatur | Entscheidung | 4 Ob 145/23m | OGH vom 26.04.2024 | Dokument-ID: 1183230 -
Zur einvernehmlichen Auflösung eines Mietverhältnisses
Auch auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse können einvernehmlich zu einem bestimmten Endtermin aufgelöst werden. Eine solche Auflösung ist jedoch nur unter bestimmen Voraussetzungen zulässig.Eva-Maria Hintringer | News | 16.05.2021 | Dokument-ID: 1090923 -
5 Ob 46/24m; OGH; 27. Mai 2024
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 46/24m | OGH vom 27.05.2024 | Dokument-ID: 1183225 -
5 Ob 128/23v; OGH; 12. März 2024
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 128/23v | OGH vom 12.03.2024 | Dokument-ID: 1183219 -
Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ widmet sich in seinem Beitrag ausführlich dem Thema „Möbelmiete. Worauf ist diesbezüglich beim Mietvertrag zu achten?Martin Brunnhauser | News | 13.06.2024 | Dokument-ID: 1175622 -
Beschleunigte Abschreibung für UFG-förderungswürdige Sanierungsmaßnahmen in vermieteten Wohngebäuden
Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs 3 Z 6 EStG) gehören im Besonderen Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (§ 28 Abs 1 Z 1 EStG), also zB die Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen.Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1184430 -
Ablauf befristeter Mietverhältnisse – stillschweigende Verlängerung?
Gastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was es bei der Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses zu beachten gilt. Kann eine stillschweigende Erneuerung einfach so erfolgen?Andrea Weisert | News | 07.04.2021 | Dokument-ID: 1087159 -
WEG-Novelle 2024: Umgestaltungen am Wohnungseigentumsobjekt
RA Dr. Andrea Weisert erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Änderungen am WEG-Objekt. Für welche Änderungen ist eine Verweigerung der Zustimmung möglich und welche Neuerungen bringt die WEG-Novelle 2024?Andrea Weisert | News | 08.08.2024 | Dokument-ID: 1182262 -
Nachträgliche Übertragung der Wohnung in das Eigentum im WGG
OGH zur Frage, ob eine aufrechte Förderung nach § 15c WGG für eine nachträgliche Übertragung einer Wohnung in das Eigentum im WGG erforderlich ist.Eva-Maria Hintringer | News | 06.08.2024 | Dokument-ID: 1182149 -
Wohnbaupaket 2024: Öko-Zuschlag und befristete beschleunigte AfA
Durch das Wohnbaupaket 2024 kam es im Bereich des Einkommensteuerrecht zu wichtigen Änderungen: Vom befristeten Öko-Zuschlag bis hin zur befristeten beschleunigten AfA für Wohn-Neubauten.Alexander Kdolsky | News | 02.09.2024 | Dokument-ID: 1183699 -
Aktuelle Rechtsprechung zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ arbeitet anhand aktueller Judikatur aus, auf welche Bestimmungen bei der Prüfung von Wertsicherungsklauseln zu achten ist.Martin Brunnhauser | News | 05.07.2023 | Dokument-ID: 1139025 -
Errichtung von Solar- bzw Photovoltaikanlagen bei Wohnungseigentumsanlagen
Vor Errichtung einer entsprechenden Photovoltaikanlage treten – je nach Bundesland – verschiedene Fragestellungen rechtlicher und technischer Natur auf. Dies hat zur Folge, dass es ratsam ist, im Vorfeld gewisse Parameter festzulegen.Roman Reßler - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1139720 -
5 Ob 10/24t; OGH; 12. März 2024
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 10/24t | OGH vom 12.03.2024 | Dokument-ID: 1176663 -
Einzelanlagen in Wohnungseigentumsobjekten nach WEG
Wenn ein einzelner Wohnungseigentümer die Absicht hat, für sich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu errichten, benötigt er im konkreten Fall die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer.Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1123359 -
Gemeinschaftsanlagen in Wohnungseigentumsobjekten nach WEG
In jüngster Zeit wird das Thema rund um die Errichtung einer Photovoltaikanlage für die Wohnungseigentümergemeinschaft immer häufiger Gesprächsstoff.Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1123355 -
Zum Verbot der Hundehaltung in Mietwohnungen
Enthält der Mietvertrag keine ausdrückliche Regelung, ist dann die Haltung der üblichen Haustiere wie Hund und Katze laut jüngster Rechtsprechung erlaubt oder kann der Vermieter auf Unterlassung klagen?Stanislava Doganova | News | 08.03.2022 | Dokument-ID: 1111284 -
Rechtsprechung
Zielsetzung des Denkmalschutzes ist die Erhaltung des übernommenen Kulturgutes (VwGH vom 9.9.1976, Zl 839/76).Benedikt Suhsmann - Redaktion WEKA | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1064641