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Dokument-ID: 951898

WEKA (red) | Judikatur | Leitsatz

Ist die Überwälzung von Mietvertragsgebühren auf den Mieter zulässig?

OGH: In casu wurde die Überwälzung der Vertragsgebühren auf den Mieter oder die Mieterin durch eine entsprechende Klausel in den AGB einer Bauvereinigung mittels Verbandsklage als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und gegen § 14 WGG verstoßend beanstandet.

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