Dokument-ID: 302597

WEKA (vbu) | Judikatur | Leitsatz

Bei Mietvertragsabschluss getroffene Räumungsverpflichtung dürfen Endtermine nicht umgangen werden

OGH: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Bestandverhältnis den Schutzbestimmungen des MG unterliegt. Eventuelle Ausnahmen iSd § 1 Abs 2 MG müssen ausdrücklich behauptet und bewiesen werden. Es wird im vorliegenden Rechtsfall von der Geltung des MG ausgegangen.