Dokument-ID: 762571

WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz

Auflösungsgrund des § 1118 erster Fall ABGB bei unleidlichem Verhalten Dritter?

OGH: Der Bestandgeber kann sich trotz vereinbarter Unkündbarkeit auf einen Auflösungsgrund nach § 1118 ABGB berufen. Ein befristeter Kündigungsverzicht oder die Abrede einer beschränkten Kündigungsmöglichkeit stehen dem vorzeitigen Lösungsrecht nicht entgegen (Binder in Schwimann, ABGB³ § 1118 Rz 29 mwN).