Dokument-ID: 095819

Vorschrift

Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG)

Inhaltsverzeichnis

§ 1. Geltungsbereich

idF BGBl. I Nr. 35/2012 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2012

(1) Der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion erstreckt sich auf Betriebsstätten und Arbeitsstellen aller Art.

(2) Vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion sind ausgenommen:

1. die der Aufsicht der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen unterstehenden Betriebsstätten und Arbeitsstellen,
2. (Anm. d. Red.: Z 2 wurde gem. BGBl. I Nr. 38/1999 aufgehoben.)
3. (Anm. d. Red.: Z 3 wurde gem. BGBl. I Nr. 35/2012 aufgehoben.)
4. die öffentlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten,
5. die Kultusanstalten der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und
6. die privaten Haushalte.

(3) Vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion sind weiters jene Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und Gemeinden ausgenommen, die nicht in Betrieben beschäftigt sind.