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Dokument-ID: 807947
Vorschrift
Druckgerätegesetz
§ 59. Ortsbewegliche Druckgeräte
idF BGBl. I Nr. 140/2024 | Datum des Inkrafttretens 19.09.2024
Nähere Bestimmungen für die Inspektionen in der Betriebsphase sowie nach Reparaturen oder Änderungen von druckführenden Geräten gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und 7, ausgenommen ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Art. 1 der Richtlinie 2010/35/EU ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verwendet werden, können von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft durch Verordnung festgelegt werden.
(BGBl. I Nr. 140/2024)
