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Dokument-ID: 1184822
Vorschrift
Druckgerätegesetz
§ 68a. Evaluierung
idF BGBl. I Nr. 140/2024 | Datum des Inkrafttretens 19.09.2024
Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat die Auswirkungen der Ausübung von Befugnissen durch Befassung der Telekom-Control-Kommission gemäß § 40 Abs. 7 und 9 auf die darin genannten Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sowie die Telekom-Control-Kommission gemeinsam mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu evaluieren.
(BGBl. I Nr. 140/2024)
