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COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG)
- § 1. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
- § 2. Corona-Kommission
- § 2a.
- § 3. Betreten und Befahren von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Benutzen von Verkehrsmitteln
- § 4. Betreten und Befahren von bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit
- § 4a. Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe
- § 5. Zusammenkünfte
- § 6. Ausgangsregelung
- § 7. Zuständigkeiten
- § 7a. Amtsrevision
- § 8. Strafbestimmungen
- § 9. Kontrolle
- § 10. Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- § 11. Anhörung der Corona-Kommission
- § 12. Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates
- § 13. Inkrafttreten
- § 14. Vollziehung