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Dokument-ID: 183514
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 61. Getrennte Einzahlung der Beitragsteile
idF BGBl. Nr. 189/1955 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1956
(1) Der Versicherungsträger kann widerruflich anordnen, daß Dienstgeber, die mit der Entrichtung von Beiträgen im Rückstand sind, nur ihren Beitragsteil entrichten. Die von ihnen beschäftigten Versicherten haben ihren Beitragsteil an den Zahltagen selbst zu entrichten. Der Versicherungsträger kann hiebei den Obmann des Betriebsrates um seine Mitwirkung ersuchen. (BGBl. Nr. 647/1982, Art. I Z 5 lit. a) – 1.1.1983.
(2) Der Dienstgeber hat die Anordnung durch dauernden Aushang in den Arbeitsstätten den Versicherten bekanntzugeben und diese bei jeder Entgeltleistung darauf aufmerksam zu machen, daß sie ihren Beitragsteil selbst zu entrichten haben.
(3) Einem gegen Verfügungen nach Abs. 1 eingebrachten Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu. (BGBl. Nr. 647/1982, Art. I Z 5 lit. b) – 1.1.1983.
