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Dokument-ID: 184152
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 513. Erlöschen bisheriger Zusatzversicherungen in der Krankenversicherung
idF BGBl. Nr. 189/1955 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1956
Die nach den bisherigen Bestimmungen bestehenden Zusatzversicherungen von Pensionisten, soweit sie am 31. Dezember 1972 noch aufrecht sind, erlöschen mit Ablauf dieses Tages. Die aus dieser Versicherung zustehenden Leistungen sind ohne Rücksicht auf den Eintritt des Leistungsfalles in der Höhe, die sich bei Eintritt des Leistungsfalles am 1. Jänner 1973 ergeben hätte, an die bisher zusatzversicherten Personen auszuzahlen.
(BGBl. Nr. 13/1962, Art. V Z 67) – 1.1.1956; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. V Z 78) – 1.1.1973.
